Der Tagesspiegel: Nur die Umweltsenatorin fährt klimafreundlich Senat hat eigene Vorgaben zum Spritverbrauch großteils noch nicht umgesetzt / Im Laufe des Jahres sollen wenigstens die Mindeststandards

Berlin (ots) - Der Senat ist bei der klimafreundlichen Umrüstung
seines Fuhrparks noch nicht weit vorangekommen. Mit bis zu 224 Gramm
Kohlendioxid pro Kilometer ist das Gros der Fahrzeuge von Senatoren
und Staatssekretären weiter deutlich durstiger - und deshalb
klimaschädlicher - als der Durchschnitt der heutigen Neuwagen: Dessen
Mittelwert liegt bei rund 160 Gramm CO2 pro Kilometer.

Da die Senatsautos immer nur für ein Jahr geleast werden, wäre
eine Umstellung relativ schnell möglich. Im März 2007 hatte eine
Anfrage der Grünen im Parlament die teils exorbitanten
Kraftstoffverbräuche publik gemacht. Wie sich jetzt aus einer
Auskunft der Innenverwaltung ergibt, sind zumindest die größten
Spritschlucker ersetzt worden.
Was möglich ist, zeigt Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke), die
auf einen Toyota Prius mit sparsamem Hybrid-Antrieb umgestiegen ist.
Ihr Staatssekretär dagegen wird in einem Audi chauffiert, der gut
doppelt so viel CO2 in die Luft bläst wie das Auto der Chefin.
Während dessen Emission bei 104 Gramm pro Kilometer liegt, betragen
die Emissionen der anderen Senatsfahrzeuge 168 bis 224 Gramm.
Lompscher war es auch, die in einem Rundschreiben Mitte 2007 die
Vorbildfunktion öffentlicher Fuhrparks angemahnt und neue
Umweltstandards für Senats- und Bezirksverwaltungen festgelegt hatte.
Autos sollten immer aus dem "gemessen am Einsatzzweck niedrigst
möglichen Segment" ausgewählt werden, heißt es darin. Zugleich werden
verbindliche Höchstgrenzen und wünschenswerte Sollziele für jede
Kategorie aufgelistet. Für Mittelklassewagen etwa liegt die
Höchstgrenze bei 160 Gramm und der Sollwert bei 140 Gramm CO2 pro
Kilometer. Durch die "äußerst ambitionierten" Grenzwerte sollte "ein
Zeichen gesetzt und insbesondere auch die deutsche Autoindustrie
unter Druck gesetzt" werden, wie Lompscher damals erklärte. Gut drei
Monate später wurde dem FDP-Abgeordneten Henner Schmidt auf Nachfrage
mitgeteilt, dass zwischenzeitlich sieben neue Fahrzeuge geleast
worden seien, davon "fast 29 Prozent mit umweltfreundlichem Antrieb".
Was in Zahlen bedeutete: zwei. "Ich war auch überrascht zu erfahren,
dass Verstöße gegen so ein Rundschreiben keine Sanktionen nach sich
ziehen", sagte Schmidt gestern. Der Grüne Michael Schäfer legte nach:
"Die Klimapolitik des Senats beschränkt sich ja weitgehend auf
Symbolpolitik. Und wenn man genau hinschaut, klappt nicht einmal
die."

Während für den Ausstoß giftiger Abgase EU-Normen gelten, gibt es
für das nicht unmittelbar giftige, aber klimaschädliche CO2 kein
Limit. Die Emission hängt direkt vom Verbrauch ab. Vorgaben dazu
finden sich bereits im 2006 vom Senat beschlossenen
Landesenergieprogramm: In die Umweltstandards für neue Dienstwagen
sollten demnach Informationen über möglichst niedrige CO2-Emissionen
aufgenommen werden. Die dafür zuständige Innenverwaltung wurde
beauftragt, bevorzugt Erdgasautos zu beschaffen, weil deren
CO2-Bilanz günstiger ist als die von Benzin- und Dieselmotoren.
Bereits diese Forderungen blieben vage gegenüber dem, was das
Abgeordnetenhaus ursprünglich wollte: Im Februar 2006 hatten die
Parlamentarier eine Obergrenze von 6,5 Litern Kraftstoffverbrauch im
Stadtverkehr pro 100 Kilometer gefordert. Mehrere der aktuellen
Senatsfahrzeuge verbrauchen etwa das Doppelte. Die Innenverwaltung
kündigte gestern an, jene Autos, die nicht einmal die von Lompscher
ausgegebenen Höchstgrenzen einhalten, durch andere zu ersetzen. Nur
in Einzelfällen sei das wegen spezieller Sicherheitsvorschriften nach
aktuellem Stand nicht möglich.
Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der ebenfalls
klimafreundlicher fahren wollte, ist Mitte 2007 auf einen
"Bluetec"-Mercedes umgestiegen. Der ist zwar auch nicht sparsam, aber
vergiftet zumindest seine unmittelbare Umgebung kaum noch mit
Stickoxiden. Die sind ein typisches Dieselabgas - und sollen aus der
Berliner Innenstadt ab 2010 mit der zweiten Stufe der Umweltzone
ausgesperrt werden.

Fragen bitte an:
Stefan Jacobs (26009-292)
Der Tagesspiegel

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