Dr. Hermann Scheer: Das neue politische Leitbild einer "modernen Dreifelderwirtschaft": Die Landwirtschaft als Nahrungs-, Energie- und Rohstoffwirtschaft ermöglicht ihren dauerhaften Aufschwung

Wiesbaden (ots) - Auf der heutigen Pressekonferenz stellte MdB
Hermann Scheer die Eckpunkte einer neuen Landwirtschaftspolitik vor,
wie sie für und mit der hessischen Landwirtschaft nach einer
SPD-Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Hermann Scheer war
von 1994 bis 1997 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates und erhielt 2000 den
Weltpreis für Bioenergie und im Sept. 2007 den internationalen Preis
der Landtechnikindustrie für seine vorausschauenden Initiativen im
Bereich der Bioenergie und -Rohstoffe.

Die Landwirtschaft gilt in Deutschland als allmählich sterbender
Wirtschaftssektor, so dass viele ihre künftige Rolle mehr in der
Landschaftspflege als in der Produktion von Agrarprodukten sehen. Das
anhaltende Betriebesterben und dabei die Schwierigkeiten bei der
Betriebsübergabe an die nächste Generation zeigt, wie selbst
innerhalb der betroffenen Berufsgruppe der Landwirtschaft keine große
Zukunft mehr zugetraut wird. Dies steht jedoch im krassen Gegensatz
zu der elementaren Erfordernis, dass die Landwirtschaft zu einer
sogar tragenden Grundlage für die künftige Industriegesellschaft
werden muss, über die Nahrungsmittelproduktion hinaus.

Der Grund dafür ist der historisch anstehende Wechsel von sich
erschöpfenden fossilen zu dauerhaft verfügbaren erneuerbaren
Ressourcen. Das betrifft nicht nur die künftige Energieversorgung
eines Energiemixes aus allen erneuerbaren Energien, in dem die
Bioenergie einen integralen Beitrag leisten muss - insbesondere in
der Stromerzeugung als Ergänzung zur Wind- und Solarkraft. Es
betrifft auch die Grundstoffversorgung der chemischen Industrie, die
heute zu nahezu 100% auf fossilen Kohlenwasserstoffen (davon Erdöl
allein 90%) basiert und die künftig vollständig durch pflanzliche
Kohlenwasserstoffe (also nachwachsende Rohstoffe) gestellt werden
muss.

Entscheidend ist, wie die Landwirtschaftspolitik diesen Prozess
gestaltet. Alles, was man anbaut (ob Nahrungsmittel, Energiepflanzen
oder andere nachwachsende Rohstoffe) kann man in kurzsichtig
unökologischer und damit schädlicher, oder in nachhaltiger Weise
anbauen. Die Befürchtungen nehmen zu, dass problematische und zu
Recht höchste umstrittene Anbaumethoden - wie sie auch in der
Nahrungsmittelproduktion vielfach weltweit praktiziert werden - durch
die Ausweitung der Bioenergienutzung potenziert werden. In der
Kritik stehen insbesondere die Gefahren von Monokulturen, einer
Flächenkonkurrenz mit dem Nahrungsmittelanbau, eines mit dem Bedarf
an Bioenergie begründeten Drucks auf den Einsatz genveränderter
Pflanzen und die der Rodung von tropischen Regenwäldern um
Anbauflächen für Energiepflanzen zu gewinnen. Für alle diese Gefahren
gibt es berechtigte Gründe.

Diese Gefahren sind aber bei einer richtig angelegten neuen
Landwirtschaftspolitik vermeidbar. Mehr noch: das Ziel einer
insgesamt nachhaltigen Agrarwirtschaft ist durch das neue Leitbild
des "Landwirts als Nahrungs-, Energie- und Rohstoffwirtes" hin zu
einer darauf ausgerichteten modernen "Dreifelderwirtschaft" leichter
erreichbar, als durch eine Beschränkung der Landwirtschaft allein auf
die Nahrungsmittelproduktion. Diesem Ziel dienen die neuen Eckpunkte
für die neue Landwirtschaftspolitik in Hessen.

Zur Situation in Hessen

42 % der Gesamtfläche Hessens sind Landwirtschaftsfläche. Die
landwirtschaftliche Flächennutzung liegt bei gegenwärtig 778.000 ha,
davon Acker 476.000, Dauergrünland 282.000 ha. Während 1999 noch
29.700 Vollerwerbsbetriebe existierten, liegt die aktuelle Zahl bei
21.700. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft sank von
43.000 auf 36.000. Mit 27.500 ha für den Bioenergieanbau werden nur
3,5 % der Gesamtfläche für nachwachsende Rohstoffe auf
Stilllegungsflächen und mit Energiepflanzenprämie eingesetzt.

Das landwirtschaftliche Betriebssterben muss dringend beendet
werden. Der künftig unverzichtbare Beitrag der Landwirtschaft für
eine gesicherte Energie- und Rohstoffversorgung setzt voraus, dass es
noch genug landwirtschaftliche Betriebe zur Übernahme dieser
praktischen Rolle gibt. Solche Betriebe neu aufzubauen, sobald der
Bedarf unübersehbar geworden ist, mit den dafür notwendigen
landwirtschaftlichen Berufserfahrungen ist wesentlich schwerer und
kostspieliger als alle Bemühungen, die noch bestehenden
landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten und ihnen neue
Möglichkeiten der Existenzsicherung und Produktionsausweitung zu
öffnen. Der wichtigste und naheliegendste Schritt dafür ist die
zügige Orientierung der Landwirtschaft nicht nur auf ihre Rolle als
Bioenergie- und Biorohstoffproduzent, sondern auch auf Erneuerbare
Energien wie der Windkraft.

Es geht dabei nicht nur um die Rolle der Landwirte als Produzenten
von Agrarrohstoffen, sondern auch als potenzieller Stromproduzent auf
den landwirtschaftlichen Flächen, von Biogasanlagen bis zu Windkraft-
und Solaranlagen auf Freiflächen. Deshalb liegt der massive
Widerstand der Landesregierung gegen die Windkraft nicht im
landwirtschaftlichen Interesse. Mehr als 50% der installierten
Windkraftanlagen in Deutschland (zusammen 21.000) wird von Landwirten
betrieben. Sie leisten für diese einen wichtigen Beitrag zur
Existenzsicherung der Betreibe, ohne dabei landwirtschaftliche
Nutzfläche für Feldanbau und Weidewirtschaft zu verlieren. Die
CDU-Landesregierung ist auch bei der Bioenergie ein Schlusslicht
unter den Bundesländern.

Zwar versucht die Landesregierung ihren Widerstand gegen die
Windkraft damit zu entschuldigen, dass sie das offiziell von der EU
vorgegebene Mindestziel eines Anteils der Erneuerbaren Energien von
20% an der Energieversorgung mit Bioenergie erreichen will.
Tatsächlich gehört sie aber auch auf dem Gebiet der Bioenergie zu den
Schlusslichtern der deutschen Bundesländer und ist von ihr bisher
auch keine politische Maßnahme genannt worden, mit der sie eine
Ausweitung der Bioenergie vorantreiben will. Die Rolle Hessens als
Schlusslicht in der Bioenergie belegt der offizielle Bericht der
Bundesregierung der vom Leipziger Institut für Energetik und Umwelt
erstellt wurde:

- Danach stellt Hessen nur 2,1% der installierten Leistung der
deutschen Biogasanlagen zur Stromerzeugung und nimmt damit die
drittletzte Stelle unter den Flächenländern ein, nur noch vor
Schleswig-Holstein und dem Saarland.

- Bei Biomasseheizanlagen steht Hessen trotz seines Waldreichtums,
und damit seines großen Restholzpotenzials, nur an viertletzter
Stelle unter den Bundesländern, nur noch vor Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und dem Saarland.

Die Eckpunkte einer zukunftsfähigen hessischen
Landwirtschaftspolitik

1. Wir verfolgen die prinzipielle Zielsetzung einer
Regionalisierung der Marktstrukturen. Regional erzeugte Produkte
sollen innerhalb ihrer Region möglichst Marktvorrang bekommen. Das
bedeutet die Förderung von Direktvermarktungsstrukturen zwischen
Landwirtschaft, Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben im Bereich der
Nahrungsmittelerzeugung und -verwertung, und es bedeutet die
Förderung integrierter Formen der Nahrungs-, Energie- und
Rohstofferzeugung in regionalen Kreisläufen, wobei die Verwertung der
jeweiligen Rohstoffe als Zweit- oder Drittprodukt hohe
Produktivitätszuwächse und Umweltvorteile sichert.

2. Zur Vermeidung von Flächenkonkurrenz fördert die neue
Landesregierung den Anbau von Zwischenkulturen für eine zweite
Aussaat und Ernte. Daraus ergibt sich die Möglichkeit einer ersten
Ernte für Nahrungsmittel bei gleichzeitiger energetischer Nutzung der
dabei anfallenden Reststoffe, sowie einer zweiten Ernte für
Bioenergie und -Rohstoffproduktion. Dieses ermöglicht den
unmittelbaren Fruchtwechsel, was boden- und grundwasserschonend ist.

3. Für die Bioenergieerzeugung fördert die neue Landesregierung
zur Vermeidung von Monokulturen den Anbau von Mischkulturen für den
Einsatz in Biogasanlagen. Der Schwerpunkt der Bioenergieperspektive
liegt bei Biogas, weil dieses mit Abstand die beste CO2-Bilanz hat
und am besten geeignet ist, nahezu unterschiedslos alle organischen
Stoffe zu verwerten - einschließlich einer Integration der
Abfallwirtschaft.

4. Um die Pflanzenvielfalt im Bereich der Energie- und
Rohstoffpflanzen zu erhöhen, werden wir eine öffentliche
Saatgutverwertungsbank einrichten. Damit ermöglichen wir den Einsatz
zahlreicher zusätzlicher Nutzpflanzen, die nicht zu den
Nahrungspflanzen gehören. Dieses Saatgut wird kostendeckend den
Landwirten geliefert. Die hessischen Staatsdomänen werden in die
Produktion der dafür besonders geeigneten Saatgüter einbezogen.

5. Der Anbau genveränderter Pflanzen wird von der neuen
Landesregierung abgelehnt und alle rechtlichen Möglichkeiten zur
rechtlichen Verhinderung dieser Entwicklung werden ausgeschöpft. Die
mit genveränderten Pflanzen zwangsläufig verbundene
Saatgutmonopolisierung liegt nicht im Interesse landwirtschaftlicher
Betriebe. Stattdessen wird ein Forschungsprogramm für nachhaltige
Nutzpflanzenökonomie gestartet, das auf die Verwertungsmöglichkeiten
natürlicher Rohstoffe und Nahrungsmittelpflanzen ausgerichtet ist.

6. Für die hessische Land- und Forstwirteausbildung werden die
Ausbildungsprogramme auf die integrierte Produktion von
Nahrungsenergie und Rohstoffen orientiert, neben
Fortbildungsangeboten für praktizierende Landwirte.

7. Wir fördern neue landwirtschaftliche Kooperationen für die
energetische Verwertung agrarischer Stoffe, um damit die Verwertungs-
und Vermarktungskette möglichst im Bereich der Landwirtschaft zu
lassen. Gefördert werden auch entsprechende Kooperationen mit
Stadtwerken.

8. Die Genehmigungsrichtlinien des Landes für Anlagen zur
Bioenergie- und Rohstoffnutzung werden so umgestaltet, dass die
kreislauforientierte Verwertung der dabei entstehenden Rohstoffe für
Futter-, Dünge- und Energiezwecke im Vordergrund steht. Solche
Anlagen erhalten Genehmigungsvorrang ebenso wie Anlagen einer
kombinierten Nutzung erneuerbarer Energien in der Landwirtschaft -
etwa so genannte Hybridanlagen in Form einer Kombination von
Windkraftanlagen und Stromproduktion aus Biogas um damit
kontinuierlich Strom liefern zu können.

9. Die neue Landesregierung wird den öffentlichen Fuhrpark auf den
Einsatz von Bioenergie oder anderen erneuerbaren Energien zügig
umstellen um damit ein Beispiel zu setzen. Sie strebt die gesetzliche
Verpflichtung an, dass alle Tankstellen des Landes eine
Erdgas/Biogaszapfsäule erhalten.

10. Auf der Bundesebene wird die neue Landesregierung zwei
Initiativen ergreifen: Zum einen für die Wiedereinführung einer
steuerlichen Privilegierung von Biodiesel und Pflanzenöl gegenüber
fossilen Kraftstoffen, um dem Reinbiokraftstoffmarkt Vorrang zu geben
vor einer bloßen Beimischungspflicht in herkömmliche Kraftstoffe. Die
auf dem Koch/Steinbrück-Papier zum Subventionsabbau basierende
Beschluss der Bundesregierung zur ausschließlichen
Biokraftstoffförderung über die Beimischungspflicht ist der falsche
Weg, weil dieser den Mineralölkonzernen das Abnahmemonopol gegenüber
den Landwirten gibt und der Trend zu beliebigen Importen von
Agrarerzeugnissen fördert - womit sowohl die agrarwirtschaftliche wie
auch der Umweltvorteil der Bioenergie unterminiert wird.

Zum anderen werden wir eine Bundesratsinitiative zur
unverzüglichen Einführung einer Zertifizierung der Anbaukonzepte für
Bioenergie und -Rohstoffe nach nachhaltigen Anbaukriterien starten,
die Voraussetzung für die Förderung der energetischen Nutzung von
Energiepflanzen nach dem EEG und von Steuerprivilegierungen im
Biokraftstoffsektor sein muss. Ein Ausbau der Bioenergie überwiegend
auf der Basis von Importen ist kein akzeptabler Weg und führt den
Bioenergieansatz auf Abwege.

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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