 Nancy Faeser (SPD): Koch plant weitere "Nullnummern-Gesetze"
Geschrieben am 08-01-2008 |
Wiesbaden (ots) - "Es gibt in ganz Hessen keinen einzigen
Jugendlichen, der - ausweislich der Angaben des Statistischen
Landesamtes für das Jahr 2006 - zu einer Höchststrafe von zehn Jahren
verurteilt wurde und eine Jugendstrafe verbüßt", teilte heute die
zukünftige SPD-Justizministerin Nancy Faeser mit. Die von der CDU
geforderte Erhöhung des Strafrahmens für Jugendstrafrecht sei deshalb
ein "Nullnummern-Gesetz", weil kein einziger jugendlicher Straftäter
davon betroffen wäre.
Im Bereich der Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21 Jahre würde
eine Verschärfung ebenfalls keine Wirkung zeigen, hier verbüßten in
Hessen nur viert verurteilte Täter eine Jugendhöchststrafe. "Die
Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts ist nichts
weiter als Rechtspopulismus. Kein Täter würde dadurch härter
bestraft, kein Opfer geschützt", so Faeser.
Die Justizpolitikerin verwies darauf, dass Koch
"Wiederholungstäter" sei: Im Dezember hatte er ein Burka-Verbot an
Schulen gefordert, obwohl es überhaupt keine Burka-tragenden Mädchen
in hessischen Schulen gäbe. "Das war die erste rechtspopulistische
Wahlkampf-Nullnummer ", so Faeser.
Sie gehe davon aus, dass auch der Vorschlag zum Warnschussarrest
ein ebensolches Nullnummern-Gesetz werde: Da die Koch-CDU bereits im
Jahr 2000 eine von zwei Jugendarrestanstalten in Hessen geschlossen
habe, widerspreche auch hier die Ankündigungspolitik der Realität.
Dadurch gebe es heute - anders als vor 1999 unter Rot-Grün - viel zu
wenige Arrestplätze in Hessen, so dass Jugendliche, die zu einem
Arrest verurteilt werden, häufig einfach nach Hause geschickt werden
müssten: "Roland Koch fordert Warnschussarrest und schickt in der
Realität die Straftäter wieder nach Hause. Das ist schlimmer als eine
Nullnummer", urteilte Faeser.
http://www.nancy-faeser.de lhe
Originaltext: SPD Hessen
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53433
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53433.rss2
Pressekontakt:
SPD-Landesverband Hessen
Pressesprecher: Frank Steibli
Marktstraße 10, 65183 Wiesbaden
T: (0611) 99977-16, M: (0160) 7120456
E-Mail: f.steibli@spd-hessen.de
Homepage: www.hessen-spd.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
112986
weitere Artikel:
- Dr. Hermann Scheer: Das neue politische Leitbild einer "modernen Dreifelderwirtschaft": Die Landwirtschaft als Nahrungs-, Energie- und Rohstoffwirtschaft ermöglicht ihren dauerhaften Aufschwung Wiesbaden (ots) - Auf der heutigen Pressekonferenz stellte MdB Hermann Scheer die Eckpunkte einer neuen Landwirtschaftspolitik vor, wie sie für und mit der hessischen Landwirtschaft nach einer SPD-Regierungsübernahme umgesetzt werden sollen. Hermann Scheer war von 1994 bis 1997 Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und erhielt 2000 den Weltpreis für Bioenergie und im Sept. 2007 den internationalen Preis der Landtechnikindustrie für seine vorausschauenden Initiativen im Bereich der mehr...
- Pofalla: Schröder hat jeden Kontakt zur Wirklichkeit verloren Berlin (ots) - Berlin, den 8. Januar 2008 003/08 Zu den Angriffen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (BILD-Zeitung, 8.Januar 2008) erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Von Schröder stammt der markige Satz: "Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins - raus und zwar schnell"! (BamS 20.7.1997). Jetzt uns vorzuwerfen, wir führen einen unlauteren Wahlkampf, zeigt nur die Stillosigkeit dieses Herrn. Herr Schröder lässt sich von Leibwächtern schützen und fährt in gepanzerten Limousinen. Offenbar mehr...
- Steinbach: Schutz vor Kriminalität ist oberstes Menschenrecht Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um einen verbesserten Schutz vor brutalen Übergriffen Jugendlicher erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die Debatte um einen verbesserten Schutz der Bürger vor gewaltsamen Übergriffen Jugendlicher ist überfällig. Statistiken bestätigen, dass insbesondere die Zahl der schweren Körperverletzungen in den vergangenen Jahren extrem zugenommen hat. Eine deutliche Mehrheit der Taten wird dabei von ausländischen Jugendlichen mehr...
- Steinbach: Anschläge auf Kirchen im Irak verschärfen Flüchtlingsdrama Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Angriffe auf mehrere Kirchen und Klöster im Irak zu Beginn des Weihnachtsfestes der orthodoxen Christen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB: Die irakische Regierung ist angesichts der erneuten Anschläge gegen Christen aufgefordert, endlich den Schutz der Religionsfreiheit, insbesondere die von christlichen Minderheiten, zu gewährleisten. Agenturberichten zufolge haben Extremisten im Vorfeld des orthodoxen Heiligabends mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize Ferner: Start des Gesundheitsfonds ist "nicht gefährdet" Berlin (ots) - Berlin - Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner rechnet weiter damit, dass der Gesundheitsfonds Anfang 2009 eingeführt wird. "Der Start zum 1. Januar ist nicht gefährdet. Für eine Verschiebung sehe ich keinen Anlass", sagte Ferner dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Voraussetzung für die Einführung des Gesundheitsfonds sei, dass gleichzeitig der neue Risikostrukturausgleich wirksam werde. "Die Vorarbeiten sind im Zeitplan, da sehe ich kein Hindernis", sagte Ferner weiter. Die SPD-Politikerin bezeichnete Prognosen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
