Michael Roth (SPD) fordert Reform der Pendlerpauschale: Berufspendler stärker entlasten! CDU-Widerstand brechen!

Wiesbaden (ots) - Für eine grundlegende Reform der
Pendlerpauschale hat sich heute der Bundestagsabgeordnete Michael
Roth ausgesprochen. Das für Verkehr, Bauen, Stadt- und
Dorfentwicklung zuständige Mitglied des SPD-ZUKUNFTSTEAMS forderte
eine stärkere Unterstützung von Berufspendlerinnen und
Berufspendlern. "Der tatsächliche finanzielle Aufwand der Pendler
muss stärker steuerlich geltend gemacht werden". Daher müsse die
Pendlerpauschale wieder ab dem 1. Kilometer gezahlt werden.

Bislang gilt, dass die zum Arbeitsplatz zurückgelegte Strecke erst
ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent geltend gemacht werden kann. Die im
Jahr 2005 auf Drängen der CDU beschlossene Regelung droht jedoch vom
Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft zu werden.
Im vergangenen Jahr habe es mehrere Vorstöße der SPD gegeben, eine
verfassungsgemäße Regelung im Sinne der Pendler zu erzielen. Am
Donnerstag verhandelt der Bundesfinanzhof über die voraussichtlich
nicht verfassungsgemäße Pendlerpauschale. Dies sei ein geeigneter
Anlass für die politisch Verantwortlichen, sich an einen Tisch zu
setzen, um die absurde Regelung schnellstmöglich zu ändern.

Roth: "Angesichts der hohen Mobilitätskosten muss jetzt endlich
gehandelt werden. Die Blockadepolitik der CDU ist ein Schlag ins
Gesicht der Berufspendler." Aus Sicht Roths geht es nicht allein um
die gestiegenen Mobilitätskosten. Im Vordergrund stehe für ihn ein
fairer Ausgleich zwischen ländlichem Raum und den Ballungszentren. In
einem Flächenland wie Hessen seien Arbeitnehmer in besonderer Weise
betroffen. Der Druck auf viele Beschäftigte, in die Ballungszentren
zu ziehen, wachse rapide. "Hier müssen wir endlich wieder politisch
gegensteuern. Die stärkere Entlastung der Berufspendler leistet
durchaus einen Beitrag gegen das Ausbluten des ländlichen Raumes",
unterstrich Roth. "Ich fordere Ministerpräsident Koch auf, sich
gegenüber Bundeskanzlerin Merkel endlich für die Interessen der
Arbeitnehmer im ländlichen Raum einzusetzen. Es liegt eine Reihe von
Alternativvorschlägen vor. Jetzt ist die CDU am Zug", so Roth.

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Originaltext: SPD Hessen
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