LVZ: Althaus fordert SPD zu raschen Gesprächen über Mindesteinkommen auf / Mittelstandsexperte Fuchs rät Union zu Verzicht auf Mindestarbeitsbedingungengesetz

Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
wirft im Streit um Mindestlöhne dem Koalitionspartner SPD im Bund
vor, die Situation der Familien bei ihrer Konzeption "vollkommen zu
ignorieren". In einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) sagte Althaus: "Wir sind für ein Mindesteinkommen,
weil ein Mindestlohn nicht oder maximal für einen allein Stehenden zu
einem existenzsichernden Einkommen führt. Zuvor hatte SPD-Chef Kurt
Beck der Union vorgehalten, sie betreibe mit ihrer
Verweigerungshaltung beim Mindestlohn "Verrat an den ehrlich
arbeitenden Menschen".
Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs, der nach dem Bericht der
Zeitung im Auftrag der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela
Merkel derzeit an einem Alternativkonzept zu den Mindestlohn-Plänen
der SPD arbeitet, schlug gegenüber der Zeitung vor, auf die Anwendung
des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes zu verzichten und zu
akzeptieren, dass die staatliche Grundsicherung nach Hartz IV "de
facto die bestehende Mindesteinkommensgrenze" sein müsse.
Althaus lud die SPD zu Verhandlungen ein, um "zeitnah" zur Garantie
eines "Familien-Mindesteinkommens" zu gelangen. "Die CDU ist für die
Sicherung eines Mindesteinkommens - das heißt, bei geringen Einkommen
legt der Staat etwas drauf. Der Transfer des Staates sinkt mit
steigendem Einkommen. Das ist das Konzept der CDU." Ein Mindestlohn
nach der Konzeption der linken Parteien SPD und Die Linke "würde
dagegen hunderttausende Arbeitsplätze vernichten."
Der Vorsitzende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), warf den
Tarifparteien Versagen vor. Statt selbst bei Lohnverhandlungen für
akzeptable Löhne zu sorgen werde immer mehr nach dem Staat gerufen.
Das Ergebnis sei oft, "dass dabei Tarifverträge von den Platzhirschen
missbraucht werden, um mit Hilfe der Politik den kleineren
Unternehmen unfaire Löhne zu diktieren, um so Wettbewerb zu
verhindern".
Statt des von der SPD propagierten Einbeziehens möglichst vieler
Branchen in das Entsendegesetz um so zu einer Mindestlohnvereinbarung
zu kommen, verlangte Fuchs eine Initiative der Politik, um "ernsthaft
darüber nachzudenken, den Begriff der Sittenwidrigkeit präziser und
praxistauglicher zu fassen, um Arbeitnehmer vor Lohndumping zu
schützen". Die Leistungen im Rahmen von Hartz IV seien "hier eine
nahe liegende Orientierung: Denn schließlich gewährt der Sozialstaat
schon heute allen dieses soziokulturelle Existenzminimum". Die
Gesellschaft sollte ehrlich zur Kenntnis nehmen: "Die staatliche
Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II ist de facto die
bestehende Mindesteinkommensgrenze in Deutschland. Für Problemgruppen
unseres Arbeitsmarktes wie Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose
und Jugendliche ohne Ausbildung können Kombilohn-Elemente den Weg in
einen regulären Job ebnen."
Kritik übte Fuchs an der von der Union selbst ins Spiel gebrachten
Anwendung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes. "Ich sehe keine
Notwendigkeit für ein Mindestarbeitsbedingungengesetz, wenn ein
Schutz vor sittenwidrigen Löhnen verbessert wird. Vielmehr sollten
wir uns darauf konzentrieren, dass diejenigen die arbeiten mehr
haben, als diejenigen, die nicht arbeiten. Das heißt vor allem:
runter mit Steuern und Abgaben." Als konkreten ersten Schritt schlug
Fuchs vor, "den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer deutlich über
Hartz IV zu erhöhen". Derzeit sei er im Durchschnitt gleich hoch, in
manchen Fällen je nach Familienstand und örtlichen Wohnkosten sogar
niedriger.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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