 Der Tagesspiegel: SPD-Linke warnt Steinbrück
Geschrieben am 05-01-2008 |
Berlin (ots) - Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem
Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden
SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer so genannten Schuldenbremse zur
weiteren Haushaltskonsolidierung gewarnt. Es sei "völlig
unverständlich", wenn sich der Finanzminister entsprechenden Plänen
anschließe, heißt es in einem Positionspapier, über das der Vorstand
am Nachmittag beraten will und das dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Hintergrund sind die Bestrebungen
der Parteien, in der Föderalismuskommission II die Staatsschulden
wirksamer zu begrenzen und automatisch für eine stärkere
Schuldentilgung zu sorgen. Eine automatisierte Schuldenbremse sei
ein "erhebliches Konjunkturrisiko", der Staat entledige sich damit
selbst der politischen Möglichkeit zur Stimulierung des Wachstums,
heißt es in dem Papier der SPD-Vorstandsmitglieder Niels Annen und
Björn Böhning. Ihr Vorstoß richtet sich vor allem gegen den
Finanzminister. Steinbrück habe "in mehreren Reden anklingen lassen,
dass er die Möglichkeiten zur Verschuldung über die
Investitionsausgaben hinaus mit einer starren Schuldenbremse aufgeben
will. Das darf die SPD nicht mitmachen.", sagte Böhning dem
"Tagesspiegel am Sonntag".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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