 Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionsvize: Absichtserklärungen der CDU zu Steuersenkungen sind ähnlich belastbar wie Fünf-Jahres-Pläne der DDR
Geschrieben am 05-01-2008 |
Berlin (ots) - Die Steuersenkungs-Pläne der CDU sind auf heftige
Kritik in der SPD gestoßen. "Wer heute so tut, als könne er mal im
Vorübergehen Steuern senken, macht haltlose Versprechungen", sagte
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
" Diese Absichtserklärungen sind ähnlich belastbar wie die
Fünf-Jahres-Pläne der DDR."
Bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden hatte sich die CDU darauf
verständigt, bis zum Frühjahr 2009 ein Konzept für eine
Einkommenssteuer-Reform vorzulegen, die zu einer Entlastung der
Bürger führen soll. Auch CSU-Chef Erwin Huber forderte
Steuersenkungen.
Mit seriöser Finanzpolitik hätten "die Ankündigungen der
Spendieronkel oder -tanten der Union nichts zu tun", betonte hingegen
Poß. Die Steuersenkungs-Melodie sei ein "alter Hit der Union". Dabei
wisse man auch dort, wie schwer es sei, bis zum Jahr 2011 zu einem
ausgeglichenen Bundeshaushalt zu kommen. Wenn es weiterhin gut laufe,
könne man frühestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode
entscheiden, wo man mit möglichen Überschüssen die Prioritäten setzen
wolle - in der Schuldentilgung oder bei neuen Investitionen.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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