 Neues Deutschland: zur angekündigten Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder
Geschrieben am 04-01-2008 |
Berlin (ots) - Sie hören nicht auf. Auch zehn Jahre nach der
Selbstauflösung der RAF gehen die Ermittlungsbehörden gegen
langjährig inhaftierte Mitglieder vor. Die vom Bundesgerichtshof
(BGH) auf Antrag der Bundesanwaltschaft verhängte Beugehaft zielt auf
drei Personen, die 18, 24 und 25 Jahre im Gefängnis saßen - unter
anderem wegen der Erschießung des Generalbundesanwalts Buback 1977.
Auch Christian Klar, der noch inhaftiert ist, gehört dazu. Wenn der
BGH-Beschluss vollstreckt werden sollte, wird sich seine für Anfang
2009 vorgesehene und überfällige Haftentlassung weiter verschieben.
Mehr würde die Aussageerzwingungshaft nicht bewirken.
Wer fast sein halbes Leben inhaftiert war und über die gesamte Zeit
keine Aussagen gemacht hat, wird dies auch anlässlich einer bis zu
sechs Monaten dauernden Beugehaft nicht ändern. Das weiß selbst die
Karlsruher Bundesanwaltschaft. Und das wissen auch Medienvertreter.
Statt auf den Verfassungsschutz, der zur Aufklärung beitragen könnte,
aber Akten zurückhält, schimpfen einige nun über die schweigenden
ehemaligen RAF-Mitglieder. Deren Verhalten ist aus Sicht einer linken
Bewegung, die seit Jahrzehnten Kampagnen zur Aussageverweigerung
betreibt, jedoch konsequent und richtig. Über seine Politik und
mögliche Fehler diskutiert man mit politischen Freunden und einer
kritischen Öffentlichkeit - nicht mit Staatsanwälten und Richtern.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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