Andrea Ypsilanti (SPD): Erste Schritte auf dem Weg in die soziale Moderne - 100-Tage-Programm einer sozialdemokratisch geführten Hessischen Landesregierung

Wiesbaden (ots) - Eine hessische SPD-geführte Landesregierung wird
in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit erste wesentliche Schritte auf
dem Weg in ein soziales und ökonomisch stärkeres Hessen gehen. Dabei
legen wir den Fokus auf vier Themen:

Unser erster Schwerpunkt umfasst Maßnahmen im Bereich der Bildung.
Wir starten eine Qualitätsoffensive und sorgen für mehr
Chancengleichheit.

Unser zweiter Schwerpunkt gilt der Arbeit. Wir wollen neue,
zukunftsfähige Arbeit schaffen und die Arbeitsbedingungen in Hessen
verbessern.

Soziale Gerechtigkeit ist unser Markenzeichen. Den sozialen
Kahlschlag in Hessen werden wir beenden. Wir wollen, dass alle
Menschen in Hessen am materiellen und immateriellen Wohlstand
beteiligt werden. Dabei liegen uns vor allem die Kinder am Herzen.

Unser vierter Schwerpunkt ist die Förderung Erneuerbarer Energien.
Wir wollen den Klimaschutz mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und
innovativer Technologieförderung verbinden. Eine SPD-geführte
Koalition wird noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt im
Landtag verabschieden.

Bildung:

Wir legen die Grundsteine für unser Haus der Bildung. Wir starten
das Bewerbungsverfahren für echte Ganztagsschulen und stellen die
materiellen Ressourcen zur Verfügung. Wir starten die
Qualitätsoffensive "frühe Bildung für alle". Die starren Regelungen
der Unterrichtsgarantie schaffen wir ab und übertragen stattdessen
den Schulen die Mittel zur Sicherung verlässlicher Schulzeiten in
eigener Zuständigkeit.

Wir starten einen "Bildungsdialog".

Gute Schulen gibt es nur, wenn alle daran mitarbeiten. Lehrerinnen
und Lehrer, Eltern und Schüler müssen an Schule beteiligt werden.

Wir schaffen G8 ab.

Mit einem Vorschaltgesetz zur Novelle des Schulgesetzes nehmen wir
für kommende Jahrgänge die Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe
zurück.

Wir weiten die Schulpflicht auf alle in Hessen lebenden Kinder
aus. In Hessen gibt es keine Schulpflicht für Flüchtlingskinder ohne
Aufenthaltsrecht - anders als z.B. in Bayern. Bildung ist aber ein
weltweites Kinderrecht, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Wir schaffen die Studiengebühren ab.

Für uns gilt Leistung nicht Reichtum. Der Zugang zu Hochschulen
muss für alle unabhängig vom Einkommen der Eltern möglich sein. Wir
brauchen mehr, nicht weniger Hochschulabsolventinnen und
Hochschulabsolventen. Deswegen werden wir das Studiengebührengesetz
zurücknehmen und die Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung
stellen.

Gute Arbeit:

Wir starten eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen
Mindestlohn.

Armutslöhne sind nicht länger hinnehmbar. Jeder Mensch, der voll
erwerbstätig ist, soll von seinem Lohn auch leben können.

Wir verabschieden ein umfassendes Tariftreuegesetz.

Das von der CDU im Landtag verabschiedete Vergabegesetz ist weder
im Inhalt noch nach dem Geltungsbereich ausreichend. Fehlende
Sanktionsmöglichkeiten machen das Gesetz zum Papiertiger. Wir wollen
keine Armutslöhne, auch nicht bei Busfahrern und Müllentsorgern.

Wir gewährleisten eine Mittelstandsförderung aus einer Hand.

Wir werden unter Einbeziehung von Vertretern des Mittelstandes die
ersten Schritte zur Zusammenführung der Investitionsbank Hessen, der
Hessen-Agentur und der Landestreuhandstelle Hessen mit dem Ziel der
Gründung einer Mittelstands- und Infrastrukturbank einleiten.

Wir kehren in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zurück.

Eine Politik nach Gutsherrenart wird es mit uns nicht geben. Wir
lehnen Eingriffe in die Tarifautonomie ab.

Wir stoppen den Stellenabbau bei Justiz und Polizei.

Als ersten Schritt zur Schaffung neuer Stellen erhöhen wir die
Anzahl der Ausbildungsplätze bei Polizei und Justiz.

Gerechtigkeit:

Wir starten ein 10-Millionen-EURO-Präventionsprogramm gegen
Kindesvernachlässigung.

Wir stellen flächendeckend sicher, dass Hebammen oder andere
geeignete Personen nach der Geburt eines Kindes in die Familie
kommen, den neuen Erdenbürger begrüßen und den Eltern helfen und als
Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Wir starten eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der
Vermögensteuer.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.
Wichtige öffentliche Aufgaben müssen wahrgenommen werden. Deswegen
ist richtig: 1% Vermögensteuer für 100% Bildung. Wir wollen
Steuergerechtigkeit.

Wir richten ein zuverlässiges Sozialbudget im Nachtragshaushalt
ein.

Wir knüpfen das soziale Netz in Hessen neu und schaffen
Finanzierungssicherheit für die Träger, Organisationen und
Institutionen. Wir wollen Beratung, Hilfe und Unterstützung
gewährleisten, bevor die Menschen in große Not geraten.

Neue Energie für Hessen

Wir setzen auf erneuerbare Energien als Jobmotor und leiten die
Energiewende ein.

Wir werden zur praktischen Einleitung der Energiewende ein neues
Landesplanungsgesetz erarbeiten, das die Nutzung erneuerbarer
Energien zum vorrangigen öffentlichen Belang macht.

Wir machen aus Abfall Strom.

Die verbindliche Nutzung organischer Abfälle zur Biogaserzeugung
wird im Hessischen Abfallgesetz verankert und zur neuen kommunalen
Pflichtaufgabe.

Wir schaffen Transparenz zum Atomrisiko.

Wir werden die der Öffentlichkeit bisher vorenthaltenen
Informationen über die Sicherheitsüberprüfungen der hessischen
Atomreaktoren veröffentlichen. Am Atomausstieg wird nicht gerüttelt.

Wir setzen auf Beteiligung und Überzeugung.

Wir werden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Hessens
die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger einladen, um
ihnen das neue Konzept dezentraler kommunaler Energieversorgung
vorzustellen und die damit verbundenen Chancen für die regionale
Wirtschaft erörtern.

http://www.andrea-ypsilanti.de

lhe

Originaltext: SPD Hessen
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