 Rheinische Post: Staatsministerin Hildegard Müller: Bürokratie-TÜV spart Milliardensummen
Geschrieben am 04-01-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die "Koordinatorin der Bundesregierung für
Bürokratieabbau", Kanzleramts-Staatsministerin Hildegard Müller (CDU)
will den Bürokratie-TÜV im neuen Jahr massiv ausweiten. Ab 2008
sollten die bürokratischen Lasten nicht länger nur für die
Unternehmen verringert werden, sondern auch für die einzelnen Bürger,
kündigte Müller an, die nach ihrer Babypause in dieser Woche wieder
offiziell ihr Amt als Staatsministerin im Kanzleramt aufnimmt.
Müller bekräftigte in der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) das
Ziel, die gemessenen Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent zu
senken, wobei die Hälfte davon schon bis 2009 erreicht werden solle.
In Deutschland gebe es derzeit rund 11.000 Informations- und
Berichtspflichten für Unternehmen. Der Bürokratie-TÜV habe bereits
nach Auswertung von 2.000 dieser Pflichten Gesamtkosten für die
Wirtschaft von etwa 27 Milliarden Euro ermittelt, berichtete die
CDU-Politikerin. Schon gemessen daran müsste die Bundesregierung die
Bürokratiekosten bis 2009 um mindestens drei Milliarden Euro
verringern, bis 2011 um etwa sieben Milliarden Euro. Die 50 teuersten
Informationspflichten für Unternehmen verursachten allein rund 80
Prozent der Bürokratiekosten, berichtete Müller. "Deshalb werden wir
diese 50 Punkte als erstes ins Visier nehmen - mit dem Ziel, sie
möglichst abzuschaffen oder zumindest effektiver und kostengünstiger
zu gestalten."
Müller kündigte an, ab 2008 würden nicht nur die Unternehmen, sondern
auch die einzelnen Bürger vom Bürokratieabbau profitieren. Dazu
würden zunächst die bürokratischen Pflichten komplett erfasst und mit
ihren Folgekosten beziffert. Auf der Basis wolle die Regierung ein
Ziel vereinbaren, um wie viel Prozent die Kostenlast der einzelnen
Bürger gesenkt werden soll. Müller warb dafür, dass auch die
Bundesländer ihre Bürokratiekosten nach dieser Methode untersuchen
sollten. "Denn beim Bürger kommt die Bürokratie-Belastung in der
Summe an. Dem ist zurecht völlig egal, welche staatliche Ebene das im
einzelnen verursacht."
Originaltext: Rheinische Post
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