CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Perspektiven stimmen zuversichtlich

Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:

Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember hat
ausschließlich saisonale Gründe und kann nicht als Wende der
Arbeitsmarktdynamik gewertet werden. Der Rückgang der Zahl der
Stellensuchenden um über 600.000 gegenüber Dezember 2006 verdeutlicht
den beschäftigungspolitischen Erfolg unserer Strategie des Sanierens,
Reformierens und Investierens. Der Regierungswechsel und die
Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unions-Parteien haben
- neben den erfolgreichen Umstrukturierungsbemühungen im
Unternehmenssektor - entscheidend zu dieser erfreulichen
Beschäftigungsentwicklung beigetragen.

Die Perspektiven stimmen zuversichtlich. Der von der Bundesagentur
für 2008 prognostizierte Rückgang der durchschnittlichen
Arbeitslosenzahl in 2008 auf 3,5 Mio. zeigt, dass der
Wirtschaftsaufschwung - trotz der Risiken hinsichtlich der
Wechselkurse, der Rohstoffpreise und der Unsicherheiten auf den
Finanzmärkten - auf einem robusten Fundament steht. Es ist durchaus
möglich, dass im einen oder anderen Monat die Arbeitslosenzahl die
3-Millionen-Grenze streift.

Wirtschaftspolitische Aufgabe Nr. 1 muss es sein, den
eingeschlagenen Kurs der Reformen fortzusetzen und die
Wachstumskräfte zu stärken. Die Große Koalition ist deshalb gut
beraten, die Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer, zur Förderung
der Mitarbeiterbeteiligung und zur Reform der Pflege konsequent
umzusetzen. Wer in der jetzigen Lage den Bedarf an weiteren Reformen
in Frage stellt oder gar eine Rücknahme von Reformen verlangt, der
läuft Gefahr, die großartigen Beschäftigungserfolge aufs Spiel zu
setzen. Ebenso leichtfertig wäre es, aus ideologischen Gründen
falsche Weichenstellungen in der Beschäftigungspolitik vorzunehmen.
Die CSU-Landesgruppe lehnt insbesondere die Forderung nach einem
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab, vor dessen Folgen
nahezu alle namhaften Ökonomen warnen. In der jetzigen Phase des
Aufschwungs müssen die Tarifpartner ein besonders hohes Maß an
Verantwortung übernehmen - sowohl bei der Anpassung der Tariflöhne,
als auch bei Festlegung der Einstiegstarife.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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