CSU-Landesgruppe / Mayer: Warnschussarrest für jugendliche Intensivstraftäter

Berlin (ots) - Zur Diskussion über geeignete Sanktionen gegen
jugendliche Intensivstraftäter erklärt der rechtspolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Der brutale Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn
macht deutlich: wir haben ein Problem mit einer extremen
Gewaltbereitschaft einiger hochkrimineller jugendlicher und
heranwachsender Straftäter. Angesichts solcher Gewalttaten können wir
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Das Jugendstrafrecht ist zwar dem Erziehungsgedanken verpflichtet.
Der Münchner Vorfall zeigt aber, dass dies allein nicht ausreicht.
Gerade die Gewaltkriminalität Jugendlicher und Heranwachsender hat
entgegen dem allgemeinen kriminalstatistischen Trend in den letzten
Jahren zugenommen. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, vor
Gewalttätern unabhängig von deren Alter möglichst wirksam geschützt
zu werden. Der Gesetzgeber muss deshalb mehr als bislang tun, um
diesem Anspruch gerecht zu werden.
Bei einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach
Jugendstrafrecht muss deshalb gleichzeitig ein Warnschussarrest für
einige Wochen verhängt werden können. Es ist unerträglich, wenn
verurteilte Gewalt- und Serienstraftäter den Gerichtssaal lächelnd
verlassen, weil sie eine Bewährungsstrafe als Freispruch
missverstehen. Ein Warnschussarrest würde solchen Tätern deutlich
machen, dass der Staat es mit seinem Strafanspruch ernst meint.
Darüber hinaus muss gegen Heranwachsende, also bei den 18- bis
21-Jährigen, in der strafrechtlichen Praxis wieder in aller Regel das
Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen, wie es das Gesetz auch
vorsieht. In der Praxis kommt bei dieser Altersgruppe offensichtlich
zu häufig das mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung. In erster Linie
sind somit die Gerichte gefordert, die gesetzliche Regel in der
Praxis umzusetzen. Wir müssen aber auch prüfen, ob bei
Heranwachsenden der Vorrang des Erwachsenenstrafrechts noch
deutlicher als bislang im Gesetz formuliert werden muss.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23