 Der Tagesspiegel: Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Koch hat völlig recht" / Dieter Wiefelspütz, SPD: "Empörend und skandalös"
Geschrieben am 30-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) hat mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen
straffällige junge Ausländer einen heftigen Streit zwischen Union und
SPD in der großen Koalition provoziert. Der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warf der SPD im
"Tagesspiegel" (Montagausgabe) vor, sie verhindere eine
Gesetzesänderung zur Abschiebung von schwerstkriminellen
Jugendlichen. "Roland Koch hat völlig recht, wenn er die SPD für
diese Lücke verantwortlich macht", sagte Uhl dem Tagesspiegel. In den
sieben Jahren rot-grüner Regierungszeit seien die Schutzbestimmungen
gegen Abschiebungen "extrem ausgeweitet worden". Bei jugendlichen
Serienstraftätern wirke die Abschiebung abschreckend, sagte Uhl:
"Deswegen muss sie möglich gemacht werden."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz,
nannte die Vorwürfe des Ministerpräsidenten an die SPD "empörend und
skandalös". "Koch ist bekannt für rücksichtslose Wahlkampagnen",
sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel. "Der Ministerpräsident fürchtet
um sein Amt, da kommt ihm ein Gewaltverbrechen wie das in Bayern
gerade recht, um es auszubeuten." Es sei "völlig abwegig", dass Koch
den Eindruck erwecke, das Straf- und Ausländerrecht sei nicht
ausreichend. "Wir haben ein lückenloses Instrumentarium, um solche
Straftaten zu ahnden", sagte Wiefelspütz. Es sei richtig, dass
jugendliche Straftäter einen höheren Abschiebungsschutz genössen,
"weil die Probleme in Deutschland entstanden sind und Deutschland
eine Verantwortung dafür trägt".
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Koch einen "aggressiven
Wahlkampf gegen Ausländer" vor. Dessen Vorstoß zeige deutlich, "wie
sehr er ein liberales Korrektiv in der Regierung braucht", sagte
Niebel dem Tagesspiegel. Das geltende Jugendstrafrecht reiche aus,
wenn man es ausschöpfe.
Scharfe Kritik an Kochs Äußerungen äußerte auch der
Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde und Mitglied im Islamrat,
Kenan Kolat. "Das ist purer Populismus und politische Brandstiftung.
Damit zerstört man den sozialen Frieden", sagte Kolat. Die beiden
Täter in München müssten allerdings mit der "Härte des Gesetzes"
bestraft werden.
Das Begehen von Straftaten sei weder genetisch noch kulturell
bedingt, sagte die Berliner Anwältin und Autorin Seyran Ates,
ebenfalls Mitglied der Islamkonferenz "Es liegt oft daran, dass
Migrantenkinder ihre Position in der Gesellschaft nicht gefunden
haben. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem." Ates warf Koch
Einseitigkeit vor. "So ein Populismus führt zu Fremdenfeindlichkeit."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
Zitate zur Verfügung. Nachfragen unter: 030 26009 421.
Herzliche Grüße
Armin Lehmann
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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