 Der Tagesspiegel: Unions-Fraktionschef weist Beck zurück: "Es bleibt bei Koalitionsvereinbarung" /"SPD spricht über ein ideologisches Konstrukt"
Geschrieben am 29-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder lehnt
jede Ausweitung von Mindestlöhnen ab, die über die geltende
Koalitionsvereinbarung hinausgehen. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel
am Sonntag" widersprach Kauder der Ankündigung von SPD-Chef Kurt
Beck, im Januar das Kabinett erneut mit dem Thema zu befassen. "Es
bleibt bei der Koalitionsvereinbarung, dass sich die Branchen, die
einen Mindestlohn haben wollen und einen Tarifvertrag vereinbart
haben, bis Ende März melden können", sagte Kauder. Deshalb werde sich
das Kabinett im Januar nicht damit befassen. "Becks Ankündigung
widerspricht glatt den Vereinbarungen im Koalitionsausschuss."
Kauder wies aber auch auf "die zweite Verabredung in der
Koalition" für die Fälle hin, in denen es keine Tarifeinigung gibt.
"Wir wollen mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus der
Adenauerzeit Regelungen schaffen. Auch hier soll bis März ein
Vorschlag zur Neufassung dieses Gesetzes vorliegen."
Kritik aus der Wirtschaft am Postmindestlohn wies Kauder zurück.
Die Koalition habe sich auf der Basis eines Tarifvertrags
verständigt, die Briefzusteller in das Entsendegesetz aufzunehmen.
"Die Tarifpartner haben die Höhe der Löhne in einem Tarifvertrag
beschlossen, nicht die Politik".
Von der Ankündigung seines Amtskollegen Peter Struck(SPD), die
bevorstehenden Landtagswahlen zu "Volksabstimmungen" über den
Mindestlohn zu machen, zeigte sich Kauder wenig beeindruckt. "Die SPD
spricht nicht über das Land, sondern über ein ideologisches
Konstrukt", sagte Kauder dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel am Sonntag stehen Ihnen die
genannten Zitate zur freien Verfügung. Nachfragen unter 030 26009
421.
Herzlichen Gruß
Armin Lehmann
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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