Das Klima-Wende-Jahr Bilanz und Ausblick zur Jahreswende

Berlin (ots) - 2007 war das Jahr, in dem wichtige Führer der Welt
den Klimawandel als Jahrhundertherausforderung erkannten - 2008 muss
das Jahr werden, in dem die Verantwortlichen in Deutschland, Europa
und der Welt aus dieser Erkenntnis die Konsequenzen ziehen - Eine
Bilanz der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V.,
Rainer Baake und Jürgen Resch, zum Jahreswechsel

Nach der konstruktiven Rolle, die Deutschland beim Ratstreffen der
EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, beim G8-Gipfel in
Heiligendamm und schließlich bei der Weltklimakonferenz von Bali
gespielt hat, gilt unser Land zum Jahreswechsel 2007/2008 weltweit
als Antreiber und Hoffnungsträger im Kampf gegen den sich
beschleunigenden Klimawandel. Das ist gut so und auch ein Verdienst
von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel. Im Umkehrschluss bedeutet dieser Befund: Deutschland und
seine führenden Repräsentanten stehen klimapolitisch wie nie zuvor
unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit.

Gefragt sind also Konsistenz und Kontinuität, nicht Kontrast und
Dementi.

Umso deprimierender wirkt deshalb die in geradezu grotesker
Einigkeit und zum Teil in albern schrillem Ton vorgetragene Kritik
der politischen Eliten in Deutschland an den Beschlüssen der
EU-Kommission zur Treibhausgasreduzierung von in Europa künftig
verkauften Pkw. Nicht einmal eine Woche nach den Beschlüssen von Bali
formierte sich im Klimaschutz-Vorreiterland Deutschland eine lange
nicht gesehene Einheitsfront, die von der Bundeskanzlerin über den
Bundesumweltminister, den Bundeswirtschaftsminister, dem deutschen
EU-Industriekommissar bis hin zu den Ministerpräsidenten der drei
Auto-Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen
reichte. Sie alle stellten sich als Lobbyisten vor eine Branche, von
der die Brüsseler EU-Kommission im Jahr 2008 Klimaschutzmaßnahmen
einfordert, die die Zunft der Autohersteller vor fast zehn Jahren
selbst verbindlich zugesagt, aber dann nicht eingehalten hatte. Die
Selbstverpflichtung stammt aus einer Zeit, als der Klimawandel Vielen
nur als Möglichkeit erschien und noch nicht als Realität wie heute.

"Bei der ersten Gelegenheit, nach Bali abstrakte Klimaschutzziele
und konkretes Handeln zur Deckung zu bringen, hat Deutschland
grandios versagt. Unsere politische Elite hat sich exakt so
verhalten, wie Bremserstaaten beim Klimaschutz, denen wir noch vor
wenigen Tagen und zu Recht klimapolitische Ignoranz vorgeworfen
haben. Beim Thema Auto betreibt Deutschland knallharte Lobbyarbeit
für vier Autobauer und gegen den Klimaschutz", erklärte Jürgen Resch.

Deutschland kann im Kampf gegen den Klimawandel nur dann
Eigengewicht entwickeln und glaubwürdig sein, wenn die auf der
internationalen Bühne demonstrierte Ernsthaftigkeit zu Hause ihre
Entsprechung findet: "Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt
international zweifellos in der Champions-League des Klimaschutzes,
dann wollen wir zu Hause keine Kreisklassenspiele sehen", sagte
Rainer Baake und forderte die Kanzlerin auf, dem Jahr der
Ankündigungen das Jahr der Taten für den Klimaschutz folgen zu
lassen. Das nationale CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent weniger
Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 sei nur zu erreichen
"wenn Klimaschutz zur Leitschnur und Querschnittsaufgabe der gesamten
Regierungspolitik wird und nicht länger Kampffeld divergierender
Ressortinteressen bleibt". Solange der Schutz des Klimas von einem
Ressort als Belastung, vom anderen als Chance verstanden werde, sei
die gegenseitige Blockade programmiert. Auch Bund und Länder müssten
auf dem klimapolitischen Feld stärker als bisher in dieselbe Richtung
laufen und diese Absicht insbesondere im einheitlichen
Umweltgesetzbuch (UGB) dokumentieren, dessen Realisierung 2008 in die
entscheidende Phase tritt.

"Das UGB ist das wichtigste umweltpolitische Gesetzesvorhaben im
kommenden Jahr. Es darf sich am Ende nicht begnügen mit einer
juristisch zwar anspruchsvollen, aber inhaltlich nur verwaltenden
Verkopplung bisheriger Einzelgesetze. Das UGB muss als Zukunftsgesetz
verstanden und entsprechend ausgestaltet werden, gerade beim
Klimaschutz." Nur ein UGB, das die Jahrhundertherausforderung
Klimaschutz offensiv angeht, wird den aktuellen Herausforderungen
gerecht. "Wir brauchen z.B. eine Pflicht zur Kraft-Wärme-Koppelung
bei der Stromerzeugung und neue Kohlekraftwerke darf es nur noch mit
funktionierender CO2-Abscheidung geben", so Rainer Baake.

Im nationalen Maßstab werde das Jahr 2007 nur dann als deutsches
Wendejahr im Klimaschutz in die Geschichte eingehen, wenn die seit
dem Sommer vorbereiteten Gesetzesvorhaben im Jahr 2008 nicht weiter
verwässert und konsequent jenseits von Einzelinteressen ausgestaltet
werden. "Selbst wenn das gelingt, wird das ´Meseberg-Paket´ nicht
ausreichen, um das nationale Klimaziel einer Emissionsminderung um
270 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr bis 2020 zu erfüllen - aber
immerhin als Startsignal Lust auf mehr machen", sagte Resch.
Verlässlich an der Klimapolitik der Bundesregierung sei im Jahr 2007
einzig "die tiefe Kluft zwischen internationalem Auftritt, nationaler
Proklamation und praktischem Stillstand" gewesen.

Beispiel Energiepolitik

Anstatt mit dem Rückenwind der klimapolitischen Debatte die
begonnene Energiewende voranzutreiben, bremsten die in der großen
Koalition dominanten divergierenden Kräfte 2007 den Fortschritt. Die
einen wünschen sich - trotz Terrorgefahren, kritischer Störfälle in
alternden Reaktoren und Stillstand in der Entsorgungsfrage - die
Rolle rückwärts in die atomare Unbedenklichkeit. CDU und CSU machen
sich so zum Sprachrohr des Stromoligopols in Deutschland, einzig
gebremst von einer Kanzlerin, die sich - noch - an den
Koalitionsvertrag gebunden fühlt, der den Atomkonsens bestätigt. Die
andern glauben kleinmütig und in anachronistischen Traditionen
gefangen, ausgerechnet jetzt einem Arsenal neuer Braun- und
Steinkohlekraftwerke den Weg bereiten zu müssen, deren Realisierung
jeder ambitionierten und langfristig angelegten Klimaschutzstrategie
die Grundlage entzöge. Das Ergebnis dieser ideologisch aufgeladenen
Differenz könnte 2008 die Blockade oder Verwässerung zahlreicher
Gesetze und Verordnungen sein, die für reale Fortschritte im
Klimaschutz unverzichtbar sind. Soweit darf es nicht kommen.

Würden die etwa zwei Dutzend in Deutschland geplanten, beantragten
oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke alle tatsächlich realisiert,
entspräche ihre jährliche Treibhausgaslast der des gesamten heutigen
Straßenverkehrs. "Jedes weitere Kohlekraftwerk ist unvereinbar mit
dem von der Bundesregierung bis 2020 angestrebten Klimaziel von minus
40 Prozent CO2 gegenüber 1990", sagte Baake. Weil einige im Bau
befindliche oder rechtskräftig genehmigte Kohlekraftwerke in jedem
Fall realisiert werden, müssen im Gegenzug alte, ineffiziente
Kohlekraftwerke modernisiert oder schneller als bisher geplant vom
Netz genommen werden.

Die Ausgestaltung der im Schloss Meseberg verabredeten
Gesetzesvorhaben wird darüber entscheiden, ob der dynamische Auf- und
Ausbau der erneuerbaren Energien 2008 und darüber hinaus weiter geht
oder ob er einbricht. Dem Aufschwung der Erneuerbaren droht in etwa 5
Jahren ein Ende, wenn jetzt nicht die Frage der Netzintegration
offensiv angegangen wird. Wir brauchen ein wesentlich intelligenteres
Netzmanagement, eine Verstärkung und Modernisierung des bestehenden
Leitungsnetzes und auch neue Leitungen. Diese gehören in der Nähe von
Siedlungsgebieten und dort, wo es Konflikte mit dem Naturschutz gibt,
unter die Erde.

Baake warnte auch vor der Illusion, der Weiterbetrieb der
Atomkraftwerke über die im Atomausstiegsgesetz im Einvernehmen mit
den AKW-Betreibern festgelegten Laufzeiten hinaus könnte Deutschland
und die Bundesregierung näher an die selbst gesetzten Klimaziele
bringen. "Eine Laufzeitverlängerung würde die Bemühungen um eine
effizientere Strombereitstellung und den Ausbau der erneuerbaren
Energien zu Hause entscheidend bremsen und Deutschland im globalen
Wettbewerb um die Energietechnologien der Zukunft zurückwerfen. Sie
würde die Gesellschaft erneut spalten und ihr unkalkulierbare
Sicherheitsrisiken bescheren." Er verwies auf eine aktuelle Umfrage
des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom Dezember 2007, die erneut deutlich macht, dass
die Deutschen mehrheitlich ohne Atomkraft leben wollen - und dies nun
schon seit mehr als zwanzig Jahren. Selbst die von der Atomwirtschaft
versprochene Senkung der Strompreise infolge einer Verlängerung der
AKW-Laufzeiten wollen demnach nur 29 Prozent glauben - bei den
erneuerbaren Energien gehen 74 Prozent von sinkenden Strompreisen
aus.

Gerade das letzte Umfrageergebnis zeigt überdeutlich, wohin die
Gesellschaft will. Die DUH geht nicht von sinkenden Energiepreisen
auf Basis erneuerbarer Energien aus. Die Energiekosten könnten jedoch
durchaus zurückgehen, wenn sich Erfolge bei der Energieeffizienz
einstellen. Baake: "Die Bereitschaft in der Gesellschaft, die
Energiewende weiter zu beschleunigen ist viel größer, als in Politik
und Wirtschaft." Wie weit der Bewusstseinswandel in der Bevölkerung
bereits gehe, zeige beispielhaft die Entscheidung der Bürger des
Städtchens Ensdorf (Saarland), die mit einer 70-Prozent-Mehrheit (und
einer ebenso hohen Abstimmungsbeteiligung) den Neubau eines
1600-Megawatt-Kohlekraftwerks des Stromriesen RWE verhinderten -
obwohl der Arbeitsplätze und Milliardeninvestitionen versprochen
hatte. "Die Menschen wollen keine Klima-Killerkraftwerke mehr - nicht
nur in Ensdorf", sagte Baake. Die zahlreichen Initiativen an den
Standorten geplanter Kohlekraftwerke seien der Beginn einer
Klimaschutzbewegung, die "nicht nur mehr vom Alten ablehnt, sondern
auch das Neue aktiv wünscht."

Die DUH wird im kommenden Jahr 2008 bundesweit aber auch vor Ort
helfen, dass sich diese gesellschaftliche Strömung weiterentwickelt.
Baake rief alle politischen Lager dazu auf, den "in der Geschichte
der Energiewirtschaft einmaligen Rückenwind aus der Gesellschaft für
mutige Schritte in Richtung Energiewende zu nutzen, statt überholte
ideologische Schlachten neu anzufachen."

Beispiel Verkehrspolitik

"Auf keinem anderen Gebiet klaffen Anspruch und Wirklichkeit des
deutschen Klimaschutzes so weit auseinander wie im Straßenverkehr.
Auch diese Kanzlerin lässt sich wie ihre Vorgänger im Amt ihre
Verkehrs- und besonders ihre Autopolitik von den deutschen
Herstellern diktieren", fasst DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch
die Verkehrspolitik der Bundesregierung im Jahr 2007 zusammen.
Erstmals gab es im ablaufenden Jahr unter dem Eindruck der
Klimadiskussion eine klare Mehrheit für ein Tempolimit auf deutschen
Autobahnen - in der Bevölkerung und, was viele verdrängen, seit dem
Hamburger Parteitagsbeschluss der SPD eigentlich auch im deutschen
Bundestag. Doch nicht einmal der Bundesumweltminister folgt seiner
eigenen Partei, indem er die Debatte im Bundeskabinett vorantreibt.
"Ein Tempolimit würde einige Millionen Tonnen CO2 vollkommen
kostenfrei einsparen, es würde Ressourcen schonen, vor allem aber
würde es viele Tote nicht geben, die auch im kommenden Jahr wegen des
deutschen Tempowahns sterben werden. Ein allgemeines Tempolimit in
Deutschland wäre ein zivilisatorischer Fortschritt und würde die
deutsche Klimapolitik im Ausland mit einem Schlag aufwerten", so
Resch. Deshalb wird die DUH die von ihr und befreundeten
Organisationen gegründete Initiative "Pro Tempolimit - für
Verkehrssicherheit und Klimaschutz" 2008 vorantreiben und in der
Gesellschaft eine "Koalition der Willigen" zusammenführen. Das Ziel
dieser Allianz: "Bis 2010 soll der Beschluss zur Einführung einer
allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung in Deutschland getroffen
sein", so Resch.

Die DUH werde auch weiterhin für ihr Konzept europaweit gültiger
Verbrauchsgrenzen für alle Pkw-Modelle werben. Gerade auf diesem Feld
habe sich immer wieder erwiesen, dass Selbstverpflichtungen und
Freiwilligkeit nicht funktionieren. Es sei auch kein Zufall, dass
erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie dafür verantwortlich war,
dass aus dem 30-Punkte-Programm von Meseberg am Ende ein
29-Punkte-Programm wurde: Das "Dienstwagenprivileg", eine weltweit
beispiellose steuerliche Subventionierung von Dienst- und Firmenwagen
wurde ersatzlos aus der Klimaschutz-Agenda der Regierung gestrichen.
Die Folge dieser Politik gegen die klimapolitische Vernunft: Rund
zwei Drittel der aktuellen Pkw-Neuzulassungen in Deutschland sind
Dienst - und Firmenfahrzeuge. Erstmals seit rund 20 Jahren steigen
die CO2-Emissionswerte bei den Neuzulassungen von Daimler und
Volkswagen wieder an.

Der Widerstand gegen das Tempolimit, der Verzicht auf ehrgeizige
Spritverbrauchsgrenzwerte, der Fortbestand des Dienstwagenprivilegs:
Die Beendigung aller dieser Anachronismen würde nach Überzeugung der
DUH nicht nur direkt segensreich wirken, sondern darüber hinaus den
Druck auf die Hersteller erhöhen, endlich Autos zu bauen, die in die
heutige Zeit passen. "Die Bundesregierung muss dem Beispiel
Kaliforniens und Japans folgen und sich in Brüssel für ehrgeizige
Verbrauchsgrenzwerte einzusetzen - gerade und insbesondere, um die
deutschen Hersteller zukunftsfähig zu machen. Nur unter dieser
Perspektive werden die seit Jahren bei Umwelt-Pressekonferenzen
vorgeführten deutschen Konzept-Cars auch tatsächlich in Serie
gebaut", sagte Resch.

Die Deutsche Umwelthilfe wird auch im Jahr 2008 einen Schwerpunkt
beim Schutz der Erdatmosphäre setzen, ohne allerdings andere wichtige
Felder zu vernachlässigen. "Wir sind uns bewusst, dass Deutschland
und Europa den Klimawandel nicht allein verzögern oder gar aufhalten
können. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, dass erfolgreicher
Klimaschutz in einem reichen und industriell hoch entwickelten
Industrieland wie Deutschland beispielgebend und weit über das
physikalische Gewicht seiner Emissionen hinaus wirken kann und wird.
Gerade deshalb war der kollektive Aufschrei gegen die Vorschläge aus
Brüssel ein verheerendes Zeichen gegenüber jenen, die in Bali für
oder gegen die deutschen Vorstellungen gekämpft haben", erklärten
Resch und Baake.

Die Hoffnung sei, dass sich die deutsche Politik besinnt und im
Jahr 2008 nach außen und innen die Rolle annimmt, die sie sich im
Jahr 2007 in vollem Bewusstsein erstritten hat. "Viele Reaktionen,
wie die auf die Beschlüsse der EU-Kommission in der vergangenen
Woche, wird die klimapolitisch sensible Weltpolitik den Deutschen
nicht mehr durchgehen lassen", erklärten die
DUH-Bundesgeschäftsführer.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Berlin; Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 258986-19, E-Mail:resch@duh.de

Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
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E-Mail: baake@duh.de

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Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,
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