 Götz: Modell der Optionskommunen weiterentwickeln
Geschrieben am 20-12-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Urteil des
Bundesverfassungsgerichts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewinnt das
von der Union seit jeher favorisierte Optionsmodell neue Bedeutung.
Schon jetzt wird in diesen Optionskommunen sehr gute Arbeit
geleistet.
Auf diesen Erfolg und auf die dort gemachten Erfahrungen kann im
Rahmen der Schaffung einer bundesweiten Regelung optimal aufgebaut
werden. Wichtig ist, dass man die 3-Jahres-Frist sinnvoll nutzt und
in enger Abstimmung mit den Kommunen eine gute Lösung findet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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