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Rheinische Post: Jetzt guckt Bayer in die Röhre

Geschrieben am 18-12-2007

Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel

Der Spruch des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ist eine
Schlappe für alle vier im Landtag vertretenen Parteien. Denn sie
haben 2006 ohne Aussprache ein Gesetz beschlossen, das den Bau der
CO-Pipeline und die dazu erforderlichen Enteignungen von privaten
Grundstücken ermöglicht. Das OVG ist jetzt der Ansicht, dass die
damit verbundene Erwartung, all das diene dem Allgemeinwohl, nicht
oder nur unzureichend begründet wurde.
Ein ungutes Gefühl hat die Politiker allerdings schon länger
beschlichen. Der Landtag habe seinerzeit schlichtweg "gepennt",
räumte im Sommer ein CDU-Politiker ein. Hinzu kommt: Die betroffenen
Kommunen waren lange untätig. Erst allmählich regte sich deren
Widerstand. Parallel dazu formierte sich der Protest "von unten". Die
Anwohner sind verunsichert und fürchten um Leib und Leben, falls das
gefährliche Kohlenmonoxid ausströmen sollte.
Nach dem OVG-Spruch guckt Bayer einstweilen in die Röhre. Vermutlich
wird es nun zu einem jahrelangen juristischen Tauziehen kommen.
Besser wäre es gewesen, wenn es von Anfang an eine Lösung mit den
Menschen gegeben hätte. Dazu hätte das Unternehmen mit
Sicherheitsstandards überzeugen müssen. Dass jetzt angeblich noch
immer kein Gefahren-Abwehrplan für Unglücksfälle vorliegt, darf doch
wohl nicht wahr sein.

Originaltext: Rheinische Post
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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