 Petra Pau: SPD auf Schilys Spuren, unter Führung von Schäuble
Geschrieben am 15-12-2007 |
Berlin (ots) - Die SPD hat Zustimmung für die Online-Durchsuchung
signalisiert, die von den Unions-Parteien seit langem gefordert wird.
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Es kommt offenbar, wie es zu erwarten war: Wieder einmal gibt die
SPD in einer zentralen Bürgerrechts-Frage klein bei.
Mit der Vorrats-Datenspeicherung, der Online-Durchsuchung und der
geplanten Aufrüstung des Bundes-Kriminalamtes bleibt die SPD auf Otto
Schilys Spuren, nunmehr unter Führung von Wolfgang Schäuble.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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