 Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Konsequenzen nach Terror-Fahndungspanne
Geschrieben am 12-12-2007 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat umfassende
Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der
Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist
erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft
werden musste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Diesem Mängelbericht muss ein Bericht über
notwendige Konsequenzen folgen." Die Innenminister-Konferenz müsse
diesen Bericht erstellen. Die Polizeien der Länder benötigten mehr
Personal. "Man kann der Polizei nicht laufend neue Aufgaben
übertragen und gleichzeitig Stellen streichen." Nötig sei zudem ein
abhörsicherer Digitalfunk. "Der wird jetzt kommen." Vermutlich werde
er 2009/2010 flächendeckend einsetzbar sein. Der CDU-Politiker
plädierte schließlich für Änderungen im rechtlichen Bereich. Die
Mängel zeigten die Dringlichkeit des BKA-Gesetzes. "Die
Polizeistation in Köln-Nippes hat mehr Präventivbefugnisse als das
Bundeskriminalamt. Außerdem haben wir ein objektives Problem bei der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kernbereich privater
Lebensgestaltung. Wenn zwei Terrorverdächtige in einem Raum sind und
der eine betet, während der andere gerade dabei ist, hoch explosiven
Sprengstoff herzustellen, dann halte ich es für höchst problematisch,
eine Überwachungsmaßnahme abzustellen mit der Begründung, dass das
Beten Kernbereich privater Lebensgestaltung ist." Bosbach sprach sich
für ein Richterband aus, bei dem nicht mehr mitgehört, aber weiter
aufgenommen werde. Der Richter entscheide dann, was relevant ist. Bei
aller Kritik müsse man freilich sehen, dass so eine lange Observation
"unglaublich personalintensiv" sei. Um eine Person rund um die Uhr zu
bewachen, benötige man 20 bis 25 Beamte - und nicht wie in einem
Fernsehkrimi bloß zwei. Ein großes Land wie Nordrhein-Westfalen könne
so etwas noch leisten, kleine Länder wie Bremen oder das Saarland
kaum mehr.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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