Börnsen/Bär/Grütters/ Krummacher: Nationales Kulturbuch mit Unionshandschrift

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichts
der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Kommissionsmitglieder,
Dorothee Bär MdB, Prof. Monika Grütters MdB und Jo Krummacher MdB:

Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" hat nach vier
Jahren Arbeit ihre Tätigkeit erfolgreich abgeschlossen. Mit ihrem
Schlussbericht legt sie ein nationales Kulturbuch vor, das von
nachhaltiger Wirkung sein kann, wenn die politisch Verantwortlichen
in Bund, Ländern und Kommunen entsprechend handeln.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass der
Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages sich als
Umsetzungs- und Koordinierungsgremium für die Realisierung der
Anregungen der Enquete-Kommission versteht.

Da die Kulturförderung in Deutschland vor allem Sache der Länder
und Kommunen ist, richten sich viele Handlungsempfehlungen der
Kommission an diese. Das entspricht den Prinzipien der Union, bei der
Kulturförderung auf Dezentralität, Subsidiarität, Pluralität und
Partizipation zu setzen. Aber auch der Bund hat klare Kompetenzen, im
Geschäftsbereich von Staatsminister Bernd Neumann, MdB, wie auch z.
B. im Arbeits- und Sozial-, Urheber- und Steuerrecht.

Aus unserer Sicht sind folgende Ergebnisse besonders bedeutend:
1. Kulturelle Infrastruktur: Der umstrittene Begriff der "kulturellen
Grundversorgung" ist durch den der "kulturellen Infrastruktur"
abgelöst worden: Zur Förderung von Kunst und Kultur leisten der
öffentliche, der private und der sog. Dritten Sektor (die
Zivilgesellschaften, traditionellen Kulturvereinigungen und Kirchen)
ihren jeweils eigenen Beitrag. Die Kirchen in Deutschland wenden z.
B. zwischen 3,5 und 4,8 Mrd. Euro für ihre kulturellen Aktivitäten
auf (im Vergleich zu rund 8 Mrd. Euro der Öffentlichen Hand). Bei der
Bestimmung des Kulturbegriffs gehören starre Grenzziehungen endgültig
der Vergangenheit an.

2. Kultur- und Kreativwirtschaft: Einsetzung eines
kulturwirtschaftlichen Koordinators nach dem Vorbild des maritimen
Koordinators, um die Zuständigkeiten des Kultur- und des
Wirtschaftsressorts zu bündeln. Der Umfang der privaten
Kulturförderung in Deutschland mit 5 Prozent des gesamten
Kulturförderaufkommens liegt im europäischen Vergleich mit an der
Spitze.

3. Kulturelle Bildung muss Kernaufgabe aller Kultureinrichtungen
werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt deshalb, öffentlich
geförderte Kultureinrichtungen per Bewilligungsbestimmungen zu
verpflichten, einen angemessenen Teil des Angebots für Kinder und
Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung eines
eigenständigen Freiwilligen Jahres der Kultur wird auch von der
Union unterstützt.

4. Stärkung der Breiten- und Laienkultur und der Kultur im
ländlichen Raum: Durch die Arbeit der Enquete-Kommission haben die
Themen Laienkultur und Brauchtum sowie Kultur im ländlichen Raum eine
neue Wertschätzung erfahren. Eine - aus Sicht der CDU/CSU sehr
wichtige Handlungsempfehlung fordert, öffentliche Mittel für die
Breitenkultur und kulturelle Vielfalt genauso einzusetzen wie für die
kulturelle Spitzenförderung. Die im Sommer 2007 durch den Deutschen
Bundestag vollzogene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist ein
erster beispielgebender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.

5. Bürgerschaftliches Engagement in der Kultur: Das Ehrenamt muss
weiter erleichtert werden, daher: - Novellierung des Vereinsrechts,
um eine Entbürokratisierung für Vereine zu erreichen; -
Haftungsminderung für ehrenamtlich tätige Mitglieder in
Vereinsvorständen. Dazu sollte statt des jährlichen
Abrechnungsprinzips die Möglichkeit gehören, zu mehrjährigen
Zuwendungsverträgen zu kommen.

6. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Mittel der
Kulturförderung: Die Enquete-Kommission empfiehlt ÖPP-Modelle, um die
öffentlichen Hände zu entlasten. Auch die CDU/CSU wird sich dafür
einsetzen, entsprechende Modelle zu entwickeln.

7. Der Beitrag der Kultur zur Integration: Die Kultur ist für die
Integrationspolitik Herausforderung und Chance zugleich. Die
kulturellen Dimensionen von Migration und deren Konsequenzen müssen
berücksichtigt werden. Voraussetzung für den Dialog der Kulturen ist
eine selbstbewusste Standortbestimmung der eigenen Kultur. Kulturelle
Identitätsstiftung und interkultureller Dialog bedingen einander.
Essenziell für den interkulturellen Austausch ist die Beherrschung
der deutschen Sprache. Sprachförderung in allen gesellschaftlichen
Bereichen wie Schule, Hochschule, Rundfunk, öffentliche Verwaltung
oder Verbraucherschutz ist ein großes Anliegen der CDU/CSU.

8. Bibliotheksgesetze der Länder: Die Enquete-Kommission empfiehlt
die rechtliche Normierung öffentlicher Bibliotheken in
Bibliotheksgesetzen der Länder. Öffentliche Bibliotheken sollen keine
freiwillige Aufgabe sein, sondern zur Pflichtaufgabe des Staates
werden.

9. Schaffung von Kulturräumen analog dem Sächsischen
Kulturraumgesetz, um die Lasten der Kulturfinanzierung zwischen
städtischen Zentren und ländlichen Umlandgemeinden gerecht zu
verteilen. Finanzmittel für Kultur werden gemeinsam von den
Mitgliedern des Kulturraumes und dem jeweiligen Land aufgebracht.

10. Mittel aus dem Solidarpakt II für die Kultur: Die
Enquete-Kommission empfiehlt Bund und Ländern, 2 Prozent der in Korb
II bis 2019 als zweckgebundene Zuweisungen des Bundes zur Verfügung
stehenden Mittel für die Kultur in den neuen Ländern verbindlich
festzuschreiben.

11. Entwicklung einer bundeseinheitlichen Kulturstatistik:
Zielgenaue Kulturförderung braucht eine verlässliche Datenbasis. Für
den Bereich "Laienkultur und Brauchtum" ebenso wie z. B. für die
Kultur- und Kreativwirtschaft fehlen uns noch zu viele Informationen,
um die Kulturförderung weiter zu entwickeln. Die Union unterstützt
Anstrengungen, zu einer umfassenden Kulturstatistik zu gelangen.

Sachverständige aus der Kulturarbeit, Abgeordnete des Deutschen
Bundestages und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Enquete-Kommission haben unter der umsichtigen und kompetenten
Leitung von MdB Gitta Connemann eine engagierte Arbeit geleistet.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich eingehend mit den
Handlungsempfehlungen befassen, die an den Bund gerichtet sind.
Diese Empfehlungen sind eine wertvolle Unterstützung der
Kulturpolitik. Sie stärken das Bewusstsein für den hohen
gesellschaftlichen Stellenwert der Kultur. Die Union wird vor diesem
Hintergrund ihre Kulturpolitik fortsetzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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