Westdeutsche Zeitung: NRW-Etat = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres
hat das Landesverfassungsgericht in Münster die schwarz-gelbe
Landesregierung bei einem dicken Rechtsbruch erwischt. Im ersten Fall
bescheinigten sie Finanzminister Helmut Linssen (CDU), dass sein
Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 verfassungswidrig war. Das hörte
sich dramatisch an, hatte aber tatsächlich keinerlei konkrete
Konsequenzen - eine zu hohe Neuverschuldung gehört leider zum
politischen Alltagsgeschäft. Ganz anders ist der aktuelle Fall
gelagert. Er bedeutet ein Milliarden-Risiko für den Haushalt und ist
politisch eine sehr schwere Niederlage für Innenminister Ingo Wolf
(FDP) und auch Landesfinanzminister Helmut Linssen.
Denn im Klartext haben die Richter nichts anderes gesagt als das: Ihr
habt die Kommunen alleine im Jahr 2006 um 450 Millionen Euro
übervorteilt und müsst das Geld zurückzahlen. Da für das laufende und
für das kommende Jahr nach der gleichen Systematik abgerechnet wurde
beziehungsweise noch abgerechnet werden soll, ist das Land nicht nur
bis auf die Knochen blamiert, sondern vor allem auch bei der
Finanzplanung weit zurückgeworfen.
Schwarz-Gelb hat sich für einen rigiden Sparkurs und für eine starke
Reduzierung der Neuverschuldung feiern lassen. Davon muss nun
augenscheinlich einiges zurückgenommen werden. Denn ein guter Teil
der Bilanzaufhübschung erfolgte zu Lasten der Kommunen, folgt man den
Münsteraner Verfassungsrichtern. Das ist kein Sparen, das ist
Tricksen.
Besonders für Innenminister Wolf wird die Luft immer dünner. Er ist
für die Gemeindefinanzierung zuständig, er hat offenkundig
gravierende Fehler gemacht. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird
gerade sein Gesetz zur Online-Durchsuchung zerpflückt - der Minister
steht mit dem Rücken zur Wand, seine Gesetze sind nur höchst bedingt
gerichtsfest.
Die Kommunen benötigen möglichst schnell eine klare Ansage, wer wie
viel Geld zurückerhält. Sie werden voller Argwohn darauf achten, dass
das Land nicht erneut zu fragwürdigen Methoden greift. Das Geld muss
auf Euro und Cent sauber abgerechnet werden - und zwar für die Jahre
2006 bis 2008. Alles andere wäre ungerecht.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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