 Der Tagesspiegel: Manager-Gehälter: Experten lehnen SPD-Pläne ab
Geschrieben am 11-12-2007 |
Berlin (ots) - Steuerexperten lehnen die SPD-Überlegungen ab, die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen einzuschränken. "Eine
solche Regelung wäre grundfalsch", sagte Wolfgang Wiegard, Mitglied
im Rat der fünf Wirtschaftsweisen, dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe). Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hatte sich zuvor
für eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit ausgesprochen.
Wiegard sagte, Abfindungen gehörten zum betrieblichen Aufwand. Sie
müssten auch entsprechend behandelt werden und den steuerlich
relevanten Gewinn mindern, verlangte er. "Begrenzt man die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen, gehen automatisch auch
die Gewinne zurück", warf er ein. Zudem würde es zu einer doppelten
Besteuerung kommen, warnte der Regensburger Ökonom: Zum einen würden
Abfindungen auf Unternehmensebene mit Einkommen- oder mit
Körperschaftsteuer belastet, zum anderen noch einmal beim Empfänger
mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. Rechtliche Bedenken gegen
die Begrenzung der Abzugsfähigkeit hat Wiegard dagegen nicht.
"Steuerrechtlich kann man es machen." Das verstieße zwar gegen das
Nettoprinzip im Steuerrecht, wonach Ausgaben für den Beruf oder den
Betrieb die steuerliche Leistungsfähigkeit mindern. Gegen dieses
Prinzip verstoße der Staat aber ohnehin oft.
Der Mainzer Finanzwissenschaftler Rolf Peffekoven, ehemals
Mitglied bei den Wirtschaftsweisen, sieht hier größere Probleme. Das
Nettoprinzip sei "ein Grundsatz im Steuerrecht". Eine Änderung bei
den Abfindungen wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und
"würde sofort eine Klage in Karlsruhe bedeuten, und die hätte nach
meiner Einschätzung auch gute Aussichten auf Erfolg". Aus einem
ähnlichen Grund gebe es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der
Pendlerpauschale. Abgesehen davon würde Deutschland damit schärfere
Regeln als andere Länder einführen, monierte Peffekoven. "Das
bedeutete einen Standortnachteil für die Bundesrepublik."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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