 stern.de: Beratung um Petting-Paragraphen verschoben
Geschrieben am 11-12-2007 |
Hamburg (ots) - Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag wird
die Beratung über die Verschärfung des Sexualstrafrechtes verschoben,
berichtet stern.de, das Online-Angebot der Hamburger Zeitschrift
stern. Am Donnerstag sollte über den Entwurf des
Bundesjustizministeriums beraten werden, der unter anderem vorsieht,
künftig bestimmte sexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren
unter Strafe zu stellen.
Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, begrüßte die Verschiebung. "Die Kritik
der Bundestagsopposition hat offensichtlich gewirkt. Ich hoffe, dass
die Koalitionsfraktionen neu nachdenken. Der bisherige Entwurf geht
zu einfach weit", sagte die FDP-Politikerin zu stern.de. Durch die
bisher vorgesehen Änderungen des Strafgesetzbuches bestehe die
Gefahr, dass künftig manch intensiver Austausch von Zärtlichkeiten
von Jugendlichen unter 18 Jahren in des Bereich des Strafrechtes
gerückt würden.
"Die vom Bundesjustizministeriums geplanten Änderungen greifen zu
stark in das sexuelle Verhalten von jungen Menschen ein", sagte die
frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. "Der
liberale Trend zur Entkriminalisierung einvernehmlicher sexueller
Handlungen wird von der Regierung Merkel umgekehrt. Im Ergebnis wird
die Sexualstrafrechtsreform der Regierung Merkel zahlreiche
rechtliche Grauzonen schaffen."
Leutheusser-Schnarrenberger hält Änderungen des Sexualstrafrechtes
nicht für notwendig. "Wir haben einen sehr guten Kinderschutz vor
Missbrauch und Prostitution. Ich sehe hier keine Gesetzeslücken." Sie
kritisierte die Regierungskoalition dafür, dass ihr Entwurf zu weit
über entsprechende EU-Vorgaben hinausgingen. "Der Eindruck drängt
sich auf, dass die große Koalition ein politisches Signal setzen
möchte", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_21391.rss2
Pressekontakt:
Für Rückfragen: stern.de-Redakteur Malte Arnsperger 040-3703-3515
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
109725
weitere Artikel:
- Bleser/Mortler: Saisonarbeitskräfte: Weitere Verbesserung erreicht Berlin (ots) - Zur neuen Eckpunkteregelung zur Zulassung von Saisonarbeitskräften erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB: Die Union hat sich mit ihrer Forderung einer flexibleren Regelung für die Saisonarbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa durchgesetzt. Was bisher nur als Auslegungshinweis an die Arbeitsagenturen existierte und in der Vergangenheit zu erheblicher Unsicherheit mehr...
- Rheinische Post: Stammzellen: Nun auch Importverbot-Antrag zu erwarten Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Zukunft der Stammzellenforschung rechnen Lebensschützer in der Unionsfraktion nun damit, dass es im Bundestag auch einen Antrag auf ein völliges Importverbot geben wird. Das berichtet die Rheinische Post (Mittwoch-Ausgabe). Bislang zeichneten sich drei verschiedene Anträge ab: Der erste will es beim derzeitigen Zustand belassen, wonach embryonale Stammzellinien zu Forschungszwecken nur dann importiert werden dürfen, wenn sie vor 2002 erzeugt wurden, der zweite beabsichtigt, diesen Stichtag einmalig mehr...
- Volker Schneider: Union blockiert Neuregelung zur Zwangsverrentung Berlin (ots) - "Auf dem Rücken der Betroffenen Koalitionsquerelen auszutragen ist nicht nur widerwärtig. Es zeigt auch, dass die große Koalition nicht mehr reagierungsfähig ist", sagt Volker Schneider, nachdem die Blockade der Union dazu geführt hat, dass die 58er Regelung Ende des Jahres ausläuft. Den Betroffenen droht damit ab Januar 2008 weiter die Zwangsverrentung. Weiter erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Monatelang hat die Große Koalition die drohende Zwangsverrentung klein geredet. Der mühselig ausgehandelte mehr...
- Hape Kerkeling im ZDF: Politiker müssen Vorbilder sein / Entertainer im Interview mit Maybrit Illner und Gast des ZDF-Polittalks am 13. Dezember Mainz (ots) - Politiker müssen ihre Vorbildaufgabe ernst nehmen! Das fordert der Entertainer und Buchautor Hape Kerkeling. In einem Interview mit Maybrit Illner für ZDFonline sagte er: "Politiker haben nun mal die Aufgabe, Vorbilder zu sein. Sie sind nun leider in dieser exponierten Funktion. Da hat man bestimmte Erwartungen. Viele dieser Politiker sind auch unter Eid - und insofern sind sie verpflichtet, ein Vorbild zu sein; und ich denke, dass man das erwarten darf." Christliche Werte spielten für ihn auch in der inzwischen stark mehr...
- Riegert: Startschuss für Olympia 2018 in München Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Sport und Ehrenamt" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur einstimmigen Entscheidung des DOSB, München als deutschen Bewerber ins Rennen für die Olympischen Winterspiele 2018 zu schicken: Alle wollen die Spiele! Dies wird in dem Beschluss der 3. DOSB-Mitgliederversammlung ganz deutlich, der mit 455:0 Stimmen für München ausfiel. Die einstimmige Entscheidung wird auch das IOC und die Mitbewerber beeindrucken. Nach der Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbundes, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
