 Rheinische Post: Die Fragen der Steuerzahler
Geschrieben am 07-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann
Mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich werden Bund, Länder und
Gemeinden in diesem Jahr einnehmen. Wer sich zudem vor Augen führt,
dass der Steuerzahlerbund als Untergrenze jährlicher Verschwendung
durch die öffentliche Hand die Summe von 30 Milliarden Euro
ausgemacht hat, darf schon nach dem Sinn der Erhöhung der
Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte fragen, die die große Koalition
wie ein Mantra wiederholt.
Ein reines ordnungspolitisches Gewissen scheinen auch die
schwarz-roten Akteure nicht mehr zu haben. Oder wie darf man die
Wählerbeschimpfung von Finanzminister Steinbrück sonst verstehen, der
den Deutschen ein "schizophrenes Verhältnis" zu ihrem Staat vorwirft,
nur weil sie nach dem Verbleib ihrer Steuergelder fragen? Wer keine
Argumente mehr hat, wird ausfallend.
Doch Ausfälle helfen nicht weiter, sondern Einfälle. Was also spricht
gegen Vorschläge wie den des Wirtschaftsweisen Bofinger, die
Mehrwertsteuer nur gestaffelt zu erhöhen, je nach Bedarf? Was erst
recht spricht gegen die Prüfung weiter Sparmöglichkeiten? Unser Staat
braucht Geld, um handlungsfähig zu sein. Ob er mit diesem Geld alles
das finanzieren muss, was er heute so bezahlt, ist fraglich. Es gab
da mal eine interessante Liste für den Subventionsabbau. Einer ihrer
Autoren: Peer Steinbrück. Vielleicht hat er dieses Papier noch
irgendwo.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
10962
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Grüner Ladenhüter Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Die Grünen befinden sich bundesweit im Tal der Tränen. In keinem der 16 Bundesländer tragen sie Regierungsverantwortung, und auch im Bundestag sitzen sie auf der Oppositionsbank. Das zwingt dazu, über ein zukunftsfähiges Konzept nachzudenken, wie dies Nordrhein-Westfalens Grüne am Wochenende in Oberhausen taten. In Sachen Bildungspolitik kramten sie allerdings ihren Ladenhüter Einheitsschule hervor. Mit einer Schulform für alle Kinder und Jugendlichen soll unser Bildungssystem zur Pisa-Spitze aufsteigen. mehr...
- Rheinische Post: CIA-Gerangel Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Wenn Geheimdienstchefs zurücktreten, dann ist dies immer auch ein Politikum. Wenn dies in den USA geschieht und obendrein den Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA betrifft, horcht die Welt auf. Der Grund ist einfach: Die CIA hat fast überall ihre Finger im Spiel. Das war nicht erst im Vorfeld des Irak-Krieges so, es ging weiter mit geheimen CIA-Flügen mit Terrorverdächtigen um die halbe Welt. Und wo steckt eigentlich des Chef des Terrornetzwerkes al Qaida, Osama bin Laden, den die US-Fahnder mehr...
- Rheinische Post: CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche für Schuluniformen Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), hat sich für Schuluniformen ausgesprochen. "Eine einheitliche Schulkleidung nimmt den sozialen Druck raus: Sie dämpft den Marken-Fetischismus, der schon in der ersten Klasse beginnt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Außerdem bringe die Schuluniform ein Zusammengehörigkeitsgefühl an der Schule hervor. Reiche verwies auf positive Erfahrungen mit Schuluniformen in Potsdam und in Hamburg. Originaltext: mehr...
- Rheinische Post: Wirtschaftsweiser Bofinger: Mehrwertsteuer in drei Stufen bis 2009 erhöhen Düsseldorf (ots) - Der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger hat eine Streckung der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren gefordert, um den Aufschwung nicht zu gefährden. "Ich empfehle, die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte über drei Jahre bis 2009 zu strecken", sagte der Würzburger Ökonom der "Rheinischen Post" (Montagsusgabe). "Der erste Punkt sollte nur zur Senkung der Sozialabgaben speziell im Niedriglohnsektor verwendet werden, die weiteren Punkte zur Finanzierung der geplanten mehr...
- Freizeitparks fordern reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Eintrittspreise Berlin (ots) - - Querverweis: Bild ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - Am vergangenen Mittwoch unterbreitete der Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen e.V. VDFU, vertreten durch seinen Präsidenten, Klaus-Michael Machens, den Vizepräsidenten Harald Pohlmann und den Geschäftsführer Ulrich Müller-Oltay dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte, die politischen Forderungen der Branche. "Ein besonderes Ärgernis", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
