 Rheinische Post: CDU/CSU-Fraktion richtet "Frühwarnsystem" in Brüssel ein
Geschrieben am 06-05-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, will noch in diesem Jahr ein "Frühwarnsystem" in
Brüssel einrichten, um missliebige EU-Richtlinien rechtzeitig stoppen
zu können. Mit Blick auf das "Ärgernis" der
Antidiskriminierungs-Richtlinien sagte Kauder in einem Interview der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Das hätte man in Brüssel
verhindern müssen. Wenn die Dinge dort beschlossen sind, ist das Kind
vielfach schon in den Brunnen gefallen." Seine Fraktion wolle
möglichst bis Herbst in Brüssel "einige Mitarbeiter einsetzen, die
sich genau anschauen, was in der EU-Kommission an neuen Projekten
vorbereitet wird". Wenn ein neuer Richtlinien-Entwurf erst einmal in
den Geschäftsgang komme, sei der Vorgang dort nicht mehr zu stoppen
und gehe bis in den Ministerrat. "Deswegen müssen wir schon sehr
frühzeitig schauen, was auf der Verwaltungsebene passiert, um
rechtzeitig Protest einlegen zu können, wenn uns etwas nicht passt."
Kauder betonte auch mit Blick auf die Bundesregierung: "Wir wissen,
dass wir uns mehr um Brüssel kümmern müssen - viel mehr, als wir es
in der Vergangenheit getan haben. So hätten wir vielleicht auch die
Antidiskriminierungs-Richtlinie verhindern können."
Originaltext: Rheinische Post
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