 Lausitzer Rundschau: Oberstes US-Gericht verhandelt über Guantánamo-Gefangene Menschen- gegen Bürgerrechte
Geschrieben am 05-12-2007 |
Cottbus (ots) - Haben Bürger der USA andere, wesentlich bessere
Rechte als Menschen anderer Nationalität, die in die Gewalt
amerikanischer Sicherheitsbehörden geraten? Darum geht es im Kern bei
der anstehenden Entscheidung des Obersten Gerichts der USA zur
fortdauernden Inhaftierung in Guantánamo.
Dass US-Bürger nicht so behandelt werden dürfen wie die Hunderte von
Gefangenen aus aller Herren Länder, die in dem Stützpunkt in Kuba
festgehalten werden, ist längst entschieden.
Aber nicht nur Bush, sondern auch viele Juristen sagen, Ausländern
stehen bestimmte Rechte nicht zu und schon gar nicht, wenn sie nicht
auf amerikanischem Boden festgehalten werden. Sollte das Gericht sich
dem anschließen, hätte dies weitreichende Auswirkungen auch für die
deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Entscheidung wird erst in
einigen Monaten fallen. Berlin wartet ab.
Andere, darunter viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments,
haben sich in ihren Eingaben an das Gericht klar positioniert. Es
geht, so heißt es in den Schreiben, um die Grundprinzipien unserer
Zivilisation - es geht um Menschen- und nicht nur um Bürgerrechte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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