 Kölner Stadt-Anzeiger: JU-Chef Mißfelder will CDU-Parteitagsbeschluss zur Stammzellenforschung im Bundestag ignorieren "Das ist eine Gewissensfrage"
Geschrieben am 04-12-2007 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder,
sieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch den Beschluss des
CDU-Parteitages zur Stammzellforschung nicht als gebunden. "Das ist
eine Gewissensfrage; wir haben kein imperatives Mandat", sagte der
CDU-Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Er werde "selbstverständlich für die Beibehaltung
des Stichtages stimmen." Überdies habe unter den
nordrhein-westfälischen Delegierten "ein großer Teil gegen die
Verschiebung des Stichtages gestimmt. Ich erwarte, dass in unserer
Landesgruppe ein Meinungsbild eingeholt wird." Der Parlamentarische
Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Thomas Rachel (CDU),
sagte der Zeitung: "Die Parteibasis hat abgestimmt. Es hat sich
gezeigt, dass eine Mehrheit eine Verschiebung des Stichtages als
verantwortlichen Weg betrachtet." Es werde im nächsten Jahr im
Bundestag mehrere Gruppenanträge zur Stammzellforschung geben,
darunter einen, der eine einmalige Verschiebung des Stichtages
vorschlage. "Ich werde diesen letzten Gruppenantrag unterstützen."
Rachel fuhr fort: "Ich bin mir sicher, dass die Abgeordneten den
Parteitagsbeschluss aufnehmen werden. Aber letztendlich werden sie
eine Gewissensentscheidung treffen." Der Parteitag hatte sich am
Montagabend nach rund zweistündiger kontroverser Debatte nicht darauf
festlegen lassen, das Stammzellgesetz in seiner bisherigen, eher
strengen Fassung beizubehalten.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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