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Westfalenpost: Begehrte Mitte CDU will auf Parteitag ihr Profil schärfen

Geschrieben am 02-12-2007

Hagen (ots) - Von Bodo Zapp

Die CDU ist optimistisch, dass die Botschaften von Hannover unter
einem guten Stern stehen - obwohl der Parteitag in Halle 13
stattfindet. Tatsächlich sind weder grundsätzlicher Streit noch Ärger
um Personen zu erwarten. Jedenfalls nicht um Führungsleute aus der
eigenen Partei, da herrscht nach außen die von Ruhestifterin Angela
verordnete Harmonie. Aber auch hinter den Kulissen akzeptieren die
kleinen Könige das Stillhaltegebot. Wer im nächsten Jahr Landeswahlen
gewinnen will, unterstützt tunlichst die Kanzlerin und ihren Kurs.
Die Verschiebung einiger Akzente - Kritiker sprechen von der Gefahr
einer schleichenden Sozialdemokratisierung - behagt dem konservativen
Flügel in der CDU zwar nicht, trotzdem wird man Hannover nicht zum
Forum der Richtungs-Auseinandersetzung machen. Um der Erfolgssache
willen besetzt man lieber das weite Feld der Mitte. Nach dem Motto:
Wo wir sind, ist die Mitte. Und wer die Mitte hinter sich hat,
gewinnt Wahlen.
Dass die Familienpolitik oder die neue weiche Welle bei
Mindestlöhnen durchaus Konfliktstoff in sich bergen, wird aber nicht
verschwiegen werden können. Wenn einer wie Friedrich Merz aus
Verärgerung über die Mindestlohn-Linie erstmals nicht zum Parteitag
kommt, ist nicht alles heil, was schön verpackt ist.
Einhellig, da darf man sicher sein, wird man jedoch die deutliche
Abgrenzung gegenüber dem Koalitionspartner pflegen. Scharfe Töne (für
Steinmeiers Verhältnisse), die der Außenminister und Vizekanzler
jetzt gegen Merkel und die CDU anschlägt, sind da ein willkommener
Anlass zur Schärfung des eigenen Profils.

Originaltext: Westfalenpost
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