CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Verlässlicher Partner für die Kommunen

Berlin (ots) - Anlässlich der Veranstaltung "CSU-Landesgruppe im
Gespräch - Im Bund für die Kommunen erfolgreich" am gestrigen Samstag
in Ingolstadt, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

Nach zweijähriger Regierungsverantwortung hat sich die
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einem offenen Dialog mit den
kommunalen Spitzenverbänden und Mandatsträgern gestellt und eine
Zwischenbilanz gezogen, was im Bund bislang für die Kommunen erreicht
wurde. Ein Blick auf die Ergebnisse beweist: Wir sind und bleiben ein
verlässlicher Partner für die Kommunen. Die Wahrung der kommunalen
Selbstverwaltung, eine entspannte Finanzlage und die Stärkung des
ländlichen Raumes sind für uns maßgebliche Ziele.

Als Anwalt insbesondere der bayerischen Gemeinden, Städte und
Kreise haben wir bislang einige wichtige Weichenstellungen erreicht.
Im Bereich der Familienpolitik bringen wir den Ausbau der
Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige bis 2013 voran. Dabei
lässt der Bund die Kommunen nicht allein und beteiligt sich an den
Investitions- und Betriebskosten zu einem Drittel. Mit der Einführung
eines Betreuungsgelds ab 2013 wird den Familien absolute Wahlfreiheit
gewährt und auch die häusliche Erziehungsleistung junger Mütter und
Väter gewürdigt.

Auch die Pflege-Reform kommt den Kommunen zugute, da die Träger
der Sozialhilfe von der verbesserten finanziellen Situation der
Pflegebedürftigen profitieren.
Die Kritik der Kommunen an den derzeitigen Plänen für die Bildung
wohnortnaher Pflegestützpunkte ist allerdings berechtigt. Eine
bessere Koordinierung der Betreuungs- und Beratungsangebote für zu
Pflegende und ihre Angehörigen ist nur dann sinnvoll zu lösen, wenn
es gelingt, die bereits vor Ort befindlichen Strukturen der
Altenhilfe, der kommunalen Pflegeberatung sowie ehrenamtliche
Unterstützungsangebote einzubinden.

Ländliche Räume sind keine Resträume der Metropolregionen sondern
bedeutende Lebens- und Wirtschaftsräume. Deshalb leisten wir mit
einem Förderprogramm zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur einen
wichtigen Schritt, um die Wertschöpfung der ländlichen Räume zu
steigern. Aus dem Bundeshaushalt 2008 werden dafür 16,6 Millionen
Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt. Mit einem eigenen Antrag im
Deutschen Bundestag setzen wir uns weiter für gezielte
wirtschaftliche, technologische, soziale und ökologische Maßnahmen
ein, um den ländlichen Raum zusätzlich zu stärken.

Von der Mitte des Jahres verabschiedeten Unternehmensteuerreform
werden die Städte und Gemeinden nachhaltig profitieren. Die
angestrebte Aufkommensneutralität für die Kommunen ist erreicht. Im
Jahresaufkommen verbleibt für die Kommunen sogar ein Plus von 68 Mio.
Euro. Aus unserer Sicht wäre natürlich eine durchgreifende Reform der
Kommunalfinanzen, die diese auf eine solide Basis gestellt hätte,
dringend nötig gewesen. Dies war jedoch mit den Sozialdemokraten
nicht machbar. Wir konnten jedoch erreichen, dass das Aufkommen der
Gewerbesteuer durch die veränderten Hinzurechnungen insgesamt
unverändert bleibt.

Mit der Ausdehnung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms können
Kommunen einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten.
Mit der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude erfüllen sie
eine wichtige Vorbildfunktion für andere Hauseigentümer. Die
finanziellen Spielräume dazu werden mit der Ausdehnung deutlich
verbessert.

Neben der Diskussion über die bereits erreichten Maßnahmen wurden
in dem konstruktiven Gespräch auch die aktuellen Anliegen der
Kommunen besprochen. Dabei kann die CSU-Landesgruppe eines
garantieren: Wir werden uns auch weiterhin für die Interessen unserer
Gemeinden, Städte und Kreise einsetzen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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