 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Russland vor der Wahl
Geschrieben am 26-11-2007 |
Bielefeld (ots) - Eine »Konfrontations-Strategie« in der
Außenpolitik hat die SPD-Führung speziell der Kanzlerin vorgeworfen.
Diese Vorwürfe sind noch nicht verhallt, da muss auch Außenminister
Frank-Walter Steinmeier erkennen, dass sich in der
Menschenrechtspolitik mit Leisetreterei nichts erreichen lässt. Nicht
gegenüber China, aber auch nicht gegenüber Russland mit seinem
»lupenreinen Demokraten« Wladimir Putin.
Steinmeiers »Sorge« über die Entwicklung in Russland kommt sehr spät.
Mit der Festnahme des Oppositionellen Garri Kasparow gut eine Woche
vor den Dumawahlen hat der Kreml-Chef deutlich gemacht, was er von
Demokratie und Freiheit hält - nämlich nichts. Putin ist jedes Mittel
Recht, um seine Macht und die seiner Partei zu sichern.
Das Land war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon einmal auf
einem guten Weg. Doch der frühere Geheimdienstler hat Russland auf
diesem Weg wieder zurückgeworfen, auch wenn es dem Land
wirtschaftlich besser geht.
Die Frage, ob Kritik von außen Putins Handeln hätte beeinflussen
können, ist nicht zu beantworten. Die Europäer haben es nie versucht
- aus Angst, er könnte den Gashahn zudrehen.
Gestern wurde die vor einem Jahr ermordete russische Journalistin
Anna Politkowskaja mit dem Geschwister-Scholl-Preis geehrt. Ihre
schonungslose Beschreibung des Systems Putin ist heute aktueller denn
je.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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