 Koch fordert von Merkel Festhalten am Reformkurs
Geschrieben am 21-11-2007 |
Hamburg (ots) - SPERRFRIST 01.00 UHR
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Fortsetzung der
Reformpolitik. Mit Blick auf Forderungen der SPD nach weiteren
sozialen Verbesserungen sagt Koch in der ZEIT, die CDU mit Merkel
müsse sagen, "Lasst die Tassen im Schrank! Wir haben nichts
zurückzunehmen." Man solle sich vor dem Glauben hüten, die Krise sei
schon überwunden, sagt Koch.
Die CDU müsse in der Koalition ein "Garant" für den
eingeschlagenen Reformkurs sein, sagt Koch. Für die Union wäre es
eine "Katastrophe", wenn sie versuchen würde, die SPD zu kopieren.
Die CDU habe immer dann die besten Wahlergebnisse erreicht, "wenn die
Popularitätsströme gegen sie liefen". Nach der nächsten
Bundestagswahl strebt die Union laut Koch selbstverständlich an, dass
"uns die SPD dann nicht mehr beim Regieren stört".
Mit Blick auf die inhaltlichen Debatten in seiner eigenen Partei
über den richtigen Kurs sagt Koch, die Inhalte des Wahlkampfes 2005
seien "uneingeschränkt richtig" gewesen. Er sehe keinen Anlass dazu,
für die kommende Wahl etwas "Signifikantes" zurückzunehmen.
Koch kritisiert scharf die Entscheidung von SPD-Chef Kurt Beck,
nach dem Rücktritt von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nicht ins
Kabinett nach Berlin zu wechseln. Entweder sei Beck ein
bedeutungsloser Parteivorsitzender, dann könne er aus Mainz erklären,
was er wolle. Oder er sei ein wichtiger Parteivorsitzender, dann sei
er an Kabinettsbeschlüsse gebunden wie jeder Minister. Koch warnt
Beck: "Als Störenfried wird man nicht Kanzler."
Originaltext: DIE ZEIT
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