Stiegler wirft Wirtschaftsminister und Netzagentur Untätigkeit vor / Pofalla widerspricht Wortbruch-Vorwürfen

Bonn (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig
Stiegler hat der Bundesnetzagentur und dem Wirtschaftsministerium
Untätigkeit bei der Umsetzung des Postgesetzes vorgeworfen. In der
PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr)
sagte er: "Wir haben die Situation, dass das Postgesetz eigentlich
einen Mindestlohn vorschreibt zwischen zehn und elf Euro. Der ist
bisher nicht eingehalten. Die Bundesnetzagentur schläft, der
Bundeswirtschaftsminister lässt sie schlafen und niemand unternimmt
etwas dagegen." Gleichzeitig kritisierte Stiegler auch den Vorgänger
von Amtsinhaber Michael Glos, Wolfgang Clement (SPD): "Auch der
(Wirtschaftsminister), den wir gestellt haben, hat sich hier nicht
durch besondere Aktivitäten hervorgetan, deswegen sage ich jetzt
bewusst der Bundeswirtschaftsminister und meine damit auch den ganzen
Beamtenapparat. Die haben das Postgesetz nicht umgesetzt und das ist
unser eigentlicher Zorn." Er selber fühle sich "auch schuldig, dass
wir erst in dieser Legislaturperiode angefangen haben, Krach zu
schlagen", so Stiegler. Dass es beim Thema Mindestlohn im Postgewerbe
bisher in der Koalition noch zu keiner Einigung gekommen ist, machte
Stiegler der CDU/CSU zum Vorwurf: "Mein Eindruck ist hier, dass die
Union zu sehr unter dem Druck ihres eigenen Wirtschaftsflügels und
der Wirtschaft steht."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung widersprach CDU-Generalsekretär
Ronald Pofalla der Kritik aus der SPD, die Bundeskanzlerin habe bei
dem Thema ihr Wort gebrochen. "Es hat keinen Wortbruch gegeben", so
Pofalla. Der Vorwurf sei alleine schon deswegen falsch, weil "die SPD
natürlich die Koalition nicht verlässt, sondern sie will nur einen
Punkt setzen." Die bei den Kabinettsgesprächen in Meseberg
schriftlich vereinbarten Voraussetzungen für eine Vorziehen der
Verhandlungen über den Post-Mindestlohn seien bisher nicht erfüllt,
daher habe niemand das Wort gebrochen.
Auf die Frage zur Zukunft der Großen Koalition und ob er ein
Konstruktives Misstrauensvotum für möglich halte, sagte Stiegler:
"Ich finde, diese Spekulationen sind alle mehr oder weniger abwegig,
weil jeder von uns, der sagt 'lass' uns Neuwahlen herbeiführen'
(...), in Probleme geraten würde." Weiter sagte Stiegler: "Wir sind
die zwei Jahre verurteilt. Wir waren in einem antagonistischen
Wettbewerb und sind jetzt in einem kooperativen Wettbewerb, und den
müssen wir aushalten." Auch Pofalla widersprach heftig den
Spekulationen und der Frage, ob es zu einer bewusst inszenierten
Vertrauensfrage im Bundestag kommen könne: "Ich habe diese
gedanklichen Spielereien immer für Spinnerei gehalten. Unser
Grundgesetz ist eindeutig. Diese Koalition wird bis zur Wahl im
September - vermutlich - des Jahres 2009 halten. Die hat die
verdammte Pflicht und Schuldigkeit, ihre Arbeit zu tun."

Originaltext: PHOENIX
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