Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zur Arbeitsmarktpolitik

Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer
Ursprünglich sollte "Hartz IV" die deutsche Arbeitsmarktpolitik
revolutionieren. Doch seit die Revolution gescheitert ist, hat sich
das Ziel verändert: Wenn schon nicht die Arbeitslosigkeit reduziert
werden kann, dann doch zumindest die staatlichen Ausgaben dafür. Das
Ergebnis dieser Überlegungen hat das Kabinett gestern vorgestellt:
Hartz viereinhalb nutzt dem Finanzminister und der Statistik. Der
Jammer soll billiger werden.
Noch immer wird der Eindruck erweckt, als lägen Millionen von
Arbeitslosen lustlos in der Hängematte und müssten nur ausreichend
kujoniert werden, damit sie die reichlich vorhandenen Jobs annehmen.
Natürlich gibt es Drückeberger. Aber muss man den "Prüfdienst"
ausweiten, um diesen Missbrauch aufzudecken? Stellt man dafür neue
Inspektoren ein, die dann so viel kosten, wie man an Einsparungen für
erschlichene Leistungen erwartet? Oder zieht man die Prüfer aus den
Abteilungen ab, die Arbeitslose individuell betreuen sollen?
Was soll die martialische Ankündigung, künftig jedem Arbeitslosen
sofort eine Arbeit oder eine "Qualifizierung" anzubieten, um seine
"Arbeitswilligkeit" zu testen? Achtung, Bundesregierung, hier kommt
eine wichtige Mitteilung aus der Provinz: Es gibt zu wenig Jobs hier!
Man wird die Arbeitswilligen also zur Fortbildung schicken, die in
vielen Fällen so teuer wie sinnlos ist. Werden mehr Bauarbeiter
eingestellt, weil sie eine schicke Bewerbung vorlegen oder
Excel-Tabellen produzieren können?
Wie motivierend mag es ferner sein, die Vermögensbeträge abzusenken,
die Arbeitslosen zugestanden werden? Auch wenn der Freibetrag für die
Altersvorsorge dafür geringfügig erhöht werden soll, bleibt es dabei,
dass der Staat jene bestraft, die für ihr Alter sparen. Was denken
sich Politiker, die heute im Zuge der Rentenrefom zu privater
Altersvorsorge aufrufen und anderntags denselben Bürger zwingen,
Lebensversicherungen vorzeitig aufzulösen?
Es ist bezeichnend, dass im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit nur
vom Sozialminister die Rede ist. Was macht eigentlich der
Wirtschaftsminister in diesem Land? Wer? Eben.

Originaltext: Westfälische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58905
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58905.rss2

Rückfragen bitte an:
Westfälische Rundschau
Redaktion

Telefon: 0231/9573 1253