 Wolfgang Neskovic: Syrien-Bericht des Stern unterstreicht Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses
Geschrieben am 03-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht des stern über die enge
Zusammenarbeit der rot-grünen Bundesregierung mit amerikanischen und
syrischen Nachrichtendiensten bei der Verschleppung und Folter des
Deutschen Mohammed Haydar Zammar erklärt der rechtspolitische
Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Wolfgang Neskovic, der zugleich
Mitglied für seine Fraktion im CIA/BND-Untersuchungsausschuss ist:
Der Bericht unterstreicht nochmals, wie wichtig es war, dass wir
die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt haben.
Sollte die Aufklärungsarbeit des Ausschusses die fundiert
erscheinenden Vorwürfe des stern bestätigen, müssten die
Verantwortungsträger die Konsequenzen ziehen und ihre Posten räumen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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