Der Tagesspiegel: FDP-Abgeordnete für Enquete-Kommission zum Thema Antisemitismus

Berlin (ots) - Eine Gruppe von FDP-Bundestagsabgeordneten (nicht:
die FDP-Bundestagsfraktion) hat angesichts der unverändert hohen Zahl
antisemitischer Straftaten in Deutschland die Bildung einer
Enquête-Kommission "Antisemitismus in Deutschland" vorgeschlagen. Mit
einem solchen Gremium, in dem Vertreter aller Fraktionen und
Wissenschaftlern sitzen, sei eine "höhere Sensibilisierung in Staat
und Gesellschaft zu erreichen", sagte Markus Löning,
europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion und Landeschef der Partei
in Berlin, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Chancen stehen
nach dem Bericht der in Berlin erscheinenden Zeitung offenbar nicht
schlecht: In der SPD wird Zustimmung signalisiert.

Der Vorschlag der FDP-Parlamentarier ist auch die Antwort auf eine
Bitte, die der prominente jüdische Historiker Arno Lustiger an alle
Abgeordneten des Bundestages gerichtet hat. Lustiger, der mehrere KZ
überlebte, fordert einen jährlichen "Bericht der Bundesregierung zur
Antisemitismusbekämpfung". Der Bericht sollte "über die Verbreitung
antisemitischer Strömungen in allen Gesellschaftsteilen und
-institutionen einschließlich der Medien Auskunft geben sowie
darlegen, welche Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden", schrieb der
Holocaust-Überlebende im September den Mitgliedern des Parlaments.

In einem Brief an Lustiger betont Löning, die öffentlichen
Anhörungen einer Kommission böten die Chance "zu einer vielfältigen
Beteiligung betroffener Bevölkerungskreise und damit zu einer
komplexeren Erfassung des Antisemitismus in Deutschland". Bei einem
Regierungsbericht bestünde die Gefahr, es würden nur "Daten der
Kriminalitätsstatistik reproduziert". Lustigers Antwort steht aus.
In den anderen Fraktionen sind die Kommentare positiv bis abwartend.
Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und
persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des
Antisemitismus, sieht den "großen Vorzug, dass man wissenschaftlichen
Sachverstand an sich zieht und sich nicht in kleinlichen
Auseinandersetzungen verliert". Es sei zudem denkbar, dass eine
Kommission den von Lustiger geforderten Regierungsbericht empfiehlt.

Skeptisch äußert sich Siegfried Kauder (CDU), der den
BND-Untersuchungsausschuss leitet und mahnt, auch eine
Enquête-Kommission "ist ein Riesenaufwand, das muss man sich genau
überlegen". Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) lehnte den
Vorschlag der FDP-Kollegen nicht ab, favorisiert aber eine
"unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus
und Antisemitismus". Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der
Grünen-Fraktion, hat, wie er dem "Tagesspiegel" sagte, "ein offenes
Ohr" für eine Enquête-Kommission, möchte jedoch erst alle Ideen zur
besseren Bekämpfung des Antisemitismus sammeln. Aber der Bundestag
solle sich bald für ein Projekt entscheiden, "denn wir müssen uns
viel intensiver um den Antisemitismus kümmern".

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