 CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: Die Türkei hat sich nicht bewegt
Geschrieben am 06-11-2007 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des Fortschrittsberichts
der EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
In ihrem neuesten Fortschrittsbericht hat die EU-Kommission
deutlich auf den erlahmten Reformwillen in der Türkei hingewiesen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird nach wie vor beschnitten.
Ethnische wie religiöse Minderheitenrechte stehen zwar auf dem
Papier, werden aber in der Praxis missachtet. Über das Strafrecht
werden kritische Stimmen etwa gegenüber dem Militär oder zum
Armeniergenozid von 1915 zum Schweigen gebracht. In der Frage der
Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern hat sich die Türkei keinen
Millimeter bewegt.
Die Türkei setzt derzeit offensichtlich andere Prioritäten als die
Beseitigung der Rechtsdefizite. Gerade hat sie im Zusammenhang mit
der Präsidentenwahl eine schwere Verfassungskrise überwunden. Jetzt
ist sie mit den Übergriffen der kurdischen Terrororganisation PKK aus
dem Nordirak beschäftigt. Bevölkerung und Militär setzen die
Regierung massiv unter Druck, in den Nordirak einzumarschieren und
dort einen Flächenbrand zu riskieren, unter dem als erste die Türkei
selbst zu leiden hätte.
Die trotzige Strategie der EU-Kommission, trotz ausbleibender
Fortschritte bei den Reformen weiterzuverhandeln - und sogar noch
neue Verhandlungskapitel eröffnen zu wollen - spricht nicht für ihren
Realitätssinn. Die Türkei selbst muss die Reformen wollen und
umsetzen.
Die EU ist schon längst in Vorleistung getreten und finanziert
vielfältige Programme und Einzelmaßnahmen. Unsere Hand bleibt
ausgestreckt: zu fairen, aber ergebnisoffenen Verhandlungen auf
gleicher Augenhöhe. Jetzt ist es an der Türkei, Farbe zu bekennen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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