 Westfalenpost: Maßstabsgerecht Die geplante Erhöhung der Diäten
Geschrieben am 05-11-2007 |
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer
Wieviel ist uns die Arbeit eines Parlamentariers wert? Wirklich
soviel wie die eines obersten Bundesrichters? Das ist die Frage. Die
Mitglieder etwa des Bundesverfassungsgerichtes erfreuen sich immerhin
höchsten Ansehens im Volk, was für Politiker nicht durchweg gilt. Im
Gegenteil: Unfähig, raffgierig, überbezahlt allemal, so lautet gegen
sie ein populärer Pauschalverdacht.
Man hat es eben nicht leicht, dem Neid seiner Mitmenschen zu
entgehen, wenn man wie die Mitglieder des Bundestages den
zweifelhaften Vorzug genießt, die Höhe der eigenen Bezüge selbst
festzusetzen. Man ist dauernd in der Defensive, und so hat denn seit
Gründung der Republik das Parlament immer wieder Anläufe genommen,
dem Dilemma auszuweichen. Zuletzt hat es einen über den Verdacht der
Willkür erhabenen Maßstab zu definieren versucht, indem es das
Einkommen der Abgeordneten an das der obersten Richter koppelte. Das
ist zwölf Jahre her, und die Gehälter der Bundesrichter sind den
Diäten der Parlamentarier längst weit enteilt. Was damit zu tun hat,
dass die Angst der Politiker vor dem Volkszorn größer war als ihre
Entschlossenheit, sich an den definierten Maßstab zu halten. In den
Krisenjahren seit 2003 haben sie sich vier Nullrunden in Folge
verordnet.
Jetzt, da die Wirtschaft floriert, sehen sie Gelegenheit, den
Rückstand aufzuholen, wenn auch behutsam in zwei Schritten. Um nichts
anderes geht es bei der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen. Man
würde es ihnen lieber gönnen, hätten sie sich auch noch zu mehr als
einer verschämten Korrektur an der Pensionsregelung für Abgeordnete
entschlossen.
Originaltext: Westfalenpost
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