 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pendlerpauschale
Geschrieben am 30-10-2007 |
Bielefeld (ots) - Die Kürzung der Pendlerpauschale hat dem
Bundeshaushalt gut getan. Die Regelung bringt dem Staat Mehreinnahmen
von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Acht Millionen
Pendler würden demnach leer ausgehen. Dass aber nicht alles, was den
Staatshaushalt entlastet, auch verfassungsgemäß ist, hat der
Bundesfinanzhof deutlich gemacht. Das oberste Finanzgericht
bezweifelt, dass die neue Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist,
und sie deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen
Entscheidung vorgelegt.
Zweierlei ist bei diesem Problem zu bedenken. Die Kürzung der
Pendlerpauschale ist Teil eines Sparpakets, das die Neuverschuldung
zurückfahren, den Weg zu einem Schuldenabbau ebnen soll und damit den
Bürgern einiges zumutet. Andererseits ist die Regierung bei ihrer
Gesetzgebung streng an das Grundgesetz gebunden.
Nicht nur Politiker in der SPD machen sich Sorgen, dass die
Pendler-Regelung in Karlsruhe scheitert. Das ist Grund genug, sich
über Veränderungen Gedanken zu machen. Doch sollte man bis zu einer
Koalitionsentscheidung den Karlsruher Urteilsspruch abwarten.
Schnellschüsse dienen niemandem.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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