 Steinbach: Putins geplantes Institut für Menschenrechte in Brüssel ist eine Farce
Geschrieben am 30-10-2007 |
Berlin (ots) - Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt
anlässlich des jüngsten EU-Russland-Gipfeltreffens in Portugal:
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in
Brüssel ein Institut zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der
Europäischen Union zu errichten, ist eine Farce.
Der Präsidentenberater Sergej Jastrschembski wies zudem die
Interpretation des portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates,
ein gemeinsames Unternehmen einzurichten, entschieden zurück: Ziel
des russischen Institutes sei es, die Situation von ethnischen
Minderheiten, Einwanderern und der Medien in der EU zu überwachen.
Damit wird klar, dass es der russischen Regierung eben nicht um
die Einhaltung der Menschenrechte im Inland, sondern um eine
provokante Antwort auf westliche Kritik geht. Ganz offensichtlich
will Putin von eigenen Menschenrechtsdefiziten ablenken. Die
EU-Staaten werfen Putin seit dessen Amtsantritt vor, die Demokratie
in Russland zu schwächen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. In
weltweiten Rankings, etwa der Menschenrechtsorganisation "Freedom
House", wird Russland 2007 als "unfreies Land" bezeichnet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet seit langem den immer
bedrohlicher werdenden Zustand der Menschenrechte in Russland und
fordert nachdrücklich, diese endlich von staatlicher Seite
einzuhalten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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