 Rheinische Post: Steuerzahlerpräsident fordert höhere Pendlerpauschale, SPD-Finanzpolitiker erwartet Einigung bis Ende des Jahres
Geschrieben am 30-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler,
Karl-Heinz Däke, hat die Überlegungen zu einer niedrigeren, aber
wieder für alle Berufspendler geltenden Pendlerpauschale als
unzureichend zurückgewiesen. "Das ist absurd. Die Pauschale muss
sogar höher angesetzt werden als es die ursprüngliche Regelung von 30
Cent pro Kilometer vorsah", sagte Däke der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).
Schließlich seien die Benzinpreise in den vergangenen Monaten weiter
gestiegen, so dass die Pauschale ohnehin nicht ausreiche um die
Fahrtkosten zur Arbeit zu decken.
Der SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller erklärte gegenüber
derselben Zeitung, dass eine Neuregelung bei der Pendlerpauschale
noch in diesem Jahr beschlossen werde und sich bei einem Betrag
zwischen 20 und 25 Cent pro Kilometer einpendeln werde. Damit müsste
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Ziel der
Kostenneutralität aufgeben. Anfang des Jahres hatte die Koalition den
Wegfall der Pendlerpauschale für alle Fahrten zwischen einem und 20
Kilometer beschlossen. 8,1 Millionen Pendler würden demnach leer
ausgehen. Nur Fernpendler können aufgrund einer Härtefallregelung ab
dem 21. Kilometer 30 Cent pro Kilometer als Werbungskosten von der
Steuer absetzen. Die Regelung bringt dem Staat Mehreeinnahmen von
schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro. "Das werden wir mit einer
Neuregelung nicht mehr erreichen", sagte Spiller.
Hintergrund der Debatte ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das
die Kürzungen bei der Pendlerpauschale "verfassungsmäßig bedenklich"
einstufte. Die Union signalisierte Zustimmg zu der Regelung, falls
sie den Haushalt nicht zusätzlich belastet.
Originaltext: Rheinische Post
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