 Gesine Lötzsch: Mehrheit für Tempolimit ist möglich - SPD muss springen, LINKE bringt erneut Antrag ein
Geschrieben am 30-10-2007 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um ein Tempolimit von 130 km/h erklärt
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die
Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130
km/h.", heißt es in einem Antrag, der am vergangenen Wochenende auf
dem SPD-Parteitag in Hamburg verabschiedet wurde - gegen die
ausdrückliche Empfehlung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel und
gegen die klar formulierte Ablehnung eines der Parteitagssponsoren,
des Autokonzerns BMW.
Der schnellste und unbürokratischste Weg zu mehr Klimaschutz wäre
allerdings die Zustimmung der SPD im Bundestag zum Antrag der
Linksfraktion gewesen, der unter dem Titel "Einführung eines
generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf
Bundesautobahnen" stand. Gerade mal vier Wochen vor dem Parteitag hat
die SPD-Bundestagsfraktion diesen Antrag allerdings abgelehnt.
Nun hat die Parteibasis die Parteiführung der SPD zum Umdenken
gezwungen. DIE LINKE wird deshalb erneut einen Antrag zum Tempolimit
in den Deutschen Bundestag einbringen. Dann wird sich zeigen, wie
weit der SPD- Parteitagsbeschluss trägt. Jetzt ist eine Mehrheit für
ein Tempolimit erreichbar, das dem Klima zugute kommt und die
Innovationskraft der deutschen Automobilindustrie herausfordert. Die
SPD muss nach dem Anlauf auf dem Parteitag nun nur noch springen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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