 Rheinische Post: Bundestags-SPD beharrt auf Privatisierung der Flugsicherung
Geschrieben am 30-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Trotz eines gegenteiligen Parteitagsbeschlusses
will die SPD-Bundestagsfraktion an der Privatisierung der Deutschen
Flugsicherung (DFS) und einer dazu notwendigen Änderung des
Grundgesetzes festhalten. "Wir brauchen eine Grundgesetzesänderung,
um offene Fragen im grenzüberschreitenden Luftverkehr zu klären, und
wir brauchen eine privatisierte DFS, damit sie im zusammenwachsenden
Luftraum über Europa handlungsfähig bleibt", sagte der
SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, Uwe Beckmeyer, der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). In dem SPD-Parteitagsbeschluss werden die
Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, "keinesfalls
einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die
Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde
und insbesondere keiner der dafür erforderlichen Änderung des
Grundgesetzes zuzustimmen". Dazu sagte Beckmeyer: "Die DFS ist keine
Behörde, sondern schon jetzt eine GmbH." Daher könne sie mit dem
Parteitagsbeschluss nicht gemeint sein.
Originaltext: Rheinische Post
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