 Körting sieht gute Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren / "Was erlauben Strunz" heute (Montag) um 23:30 Uhr auf N24
Geschrieben am 29-10-2007 |
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD)
sieht gute Chancen für das von der SPD geforderte neue
NPD-Verbotsverfahren. "Geben sie mir noch ein bisschen Zeit, dann
habe ich eine Mehrheit auf der Innenministerkonferenz", sagte Körting
am Montag in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz".
Der Innensenator forderte zugleich einen Rückzug des
Verfassungsschutzes aus der Spitze der NPD. Die rechtsextreme Partei
sei so "eindeutig" verfassungswidrig, dass
"Hinterzimmerinformationen" aus der NPD-Führung nicht erforderlich
seien. Der Rückzug sei nicht nur die Voraussetzung für ein neues
Verbotsverfahren, es verbiete sich für den Rechtsstaat "überhaupt,
mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD zu sein".
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bobach (CDU) widersprach in der
N24-Sendung dieser Einschätzung: "Wir können uns nicht über Jahre
hinweg von diesen Informationen abschalten". Gerade weil die NPD
gefährlich sei, seien solche "Abwehrmaßnahmen" nötig.
Radio-O-Töne sind unter www.vorabs.de abzurufen!
Frei zur Verwendung bei Nennung der Quelle!
"Was erlauben Strunz" - immer montags um 23:30 Uhr auf N24.
Und ab Dienstag auf N24.de:
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Originaltext: N24
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N24, PR-Redakteurin
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