 Thierse: Äußerungen Merkels "dumm oder böswillig, oder vielleicht beides"
Geschrieben am 28-10-2007 |
Bonn (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat die
Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Aufnahme des
Begriffs Demokratischer Sozialismus ins SPD-Parteiprogramm scharf
kritisiert. In einem PHOENIX-Interview am Rande des SPD-Parteitags in
Hamburg sagte er: "Die Äußerungen von Frau Merkel sind entweder dumm
oder böswillig - oder vielleicht beides. Nur weil der
Staatssozialismus sowjetischer Prägung gescheitert ist, ist doch
nicht die Idee der Sozialdemokraten eines freiheitlichen Sozialismus,
in dem die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit Solidarität
verwirklicht werden, damit erledigt." Weiter führte Thierse an: "Wir
meinen mit diesem Begriff, der in der Geschichte der SPD immer eine
große Rolle gespielt hat, wirklich eine Gesellschaft der Freien und
Gleichen, in der die sozialen, kulturellen Menschenrechte
verwirklicht werden." Es sei nicht angemessen, "das, was die
Kommunisten für Sozialismus gehalten haben, mit dem zu verwechseln,
was Sozialdemokraten meinen, wenn sie von freiheitlichem,
demokratischem Sozialismus reden." Merkel hatte am Freitag auf einer
CDU-Veranstaltung über das neue SPD-Programm gesagt: "Wir brauchen
keine Rückbesinnung auf den Sozialismus wie die Sozialdemokraten. Vom
Sozialismus haben wir genug gehabt mit der DDR."
Weiterhin sagte Thierse im PHOENIX-Interview, das neue
Grundsatzprogramm sei das erste Programm einer demokratischen Partei,
das die Herausforderung der Globalisierung annimmt und umfassende
politische Antworten formuliere.
Originaltext: PHOENIX
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