 LVZ: Zypries verspürt durch SPD-Profilierung Rückenwind für ihren Widerstreit mit Schäuble in Sachen Online-Durchsuchung
Geschrieben am 28-10-2007 |
Leipzig (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD)
sieht sich durch den Verlauf des SPD-Parteitages und die damit
verbundene Besinnung der SPD auf parteipolitische Profilierung in
ihrem Widerstand gegen die Unionspläne im Bereich der Innen- und
Rechtspolitik bestärkt. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frau Zypries: "Dass man den
Rechtsstaat hoch halten muss und längst nicht alles mitmachen darf,
was gefordert wird, ist langsam wieder ein Thema für die SPD." Nach
der Ära von Innenminister Otto Schily und jetzt im Widerstreit mit
CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei für die SPD klar, dass
man auch mit dieser widerstehenden Politik "für die SPD in
Wahlkämpfen punkten kann". Als Beispiel verwies Zypries auf die
laufende Koalitionskontroverse um die Online-Durchsuchung von
Computern.
"Die Überwachung der verschlüsselten Kommunikation ist sehr viel
wichtiger bei der Kriminalitäts-Bekämpfung als das krampfhafte
Herummachen an Festplatten", sagte Zypries. Bei der
Kommunikationsüberwachung sei sie "rasch zu einer pragmatischen
Vereinbarung" mit ihrem Kabinettskollegen Schäuble bereit. In Sachen
Online-Durchsuchung werde man sich jeder Debatte stellen, "aber im
Rahmen einer zweistufigen Prüfung: Was ist verfassungsrechtlich
machbar und was wird wirklich gebraucht." Nach der Beurteilung des
entsprechenden NRW-Landesgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht
im kommenden Jahr werde man verfassungsrechtlich klarer sehen. Sie
sei "skeptisch" ob es einen Weg für eine gesetzliche Regelung gebe.
Aber unabhängig davon müsse anschließend noch sachpolitisch darüber
entschieden werden, "ob wir eine solche Regelung überhaupt
benötigen". Es werde "ganz sicher keinen Automatismus" nach der
Karlsruher Gerichtsentscheidung geben können, meinte die Ministerin.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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