Westdeutsche Zeitung: Zum SPD-Parteitag: Symbolpolitik von immenser Sprengkraft = Von Wibke Busch

Düsseldorf (ots) - Kurt Beck hat sein Ziel erreicht. Der lange
Zeit umstrittene Parteichef wurde vom Bundesparteitag in Hamburg mit
großer Mehrheit im Amt bestätigt und ist unumstrittene Nummer eins
der SPD. Wer will ihm derzeit die Kanzlerkandidatur streitig machen?

Beck geht es mit seinem Kurs aber nicht nur um seine eigene
Profilierung. Er zielt darauf ab, die eigenen Reihen zusammenzuhalten
und wieder näher an die Gewerkschaften zu rücken. Der Parteichef hat
in den vergangenen Monaten intensiv in die Partei hineingehorcht und
dabei offenbar viel Frust gespürt: Sinkende Umfragewerte,
Mitgliederverlust, die Gründung der Linkspartei, die Union, die
unverhohlen in sozialdemokratischen Gewässern fischte, und eine
Kanzlerin, die die Lorbeeren der gemeinsamen Regierungsarbeit erntet.
Dies alles führt nicht dazu, die Mitglieder an der Basis zu
motivieren und zu mobilisieren. Genau daran muss es dem Parteichef
aber gelegen sein, wenn er die SPD erfolgreich durch die anstehenden
Wahlkämpfe in Hessen, Niedersachsen und Hamburg lotsen will.

Doch Beck erkauft die Gunst der Basis teuer. Allzu sehr wird
offenbar, dass die Änderungen an der Agenda Symbolpolitik aus reiner
Parteitaktik heraus sind. Auch wenn die Reformer in der Partei die
Harmonie wahren und schweigen, der Konflikt mit den Linken ist
allenfalls zugedeckt. Schon bauen Spitzenvertreter der Partei neuen
Begehrlichkeiten vor, weitere Reformen zurückzunehmen. Die Frage,
welchen Kurs die Partei in Zukunft steuern wird, bleibt offen.

Ungemach droht auch für die Große Koalition. Nicht nur, dass
Vizekanzler Müntefering gegen seine eigene Überzeugung die Beschlüsse
des Parteitages in Regierungshandeln umsetzen soll. Konnte die SPD
sich nach der Wahl 2005 nicht in der Opposition programmatisch
erneuern, so versucht sie nun, Opposition in der Regierung zu machen.

Schon wird der Ton zwischen den Partnern rüder. Trotz aller
Beteuerungen nach der Kabinettsklausur im Sommer - notwendige weitere
Reformen werden ausbleiben. SPD und Union werden sich gegenseitig
belauern und auf die Wahltermine starren. Aber wann sollen Reformen
umgesetzt werden, wenn nicht in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs?

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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