Der Tagesspiegel: Berlin bekommt mehr Geld vom Bund: Weitgehende Einigung bei Verhandlungen zwischen Senat und Kanzleramt über Hauptstadtaufgaben

Berlin (ots) - Die deutsche Hauptstadt soll vom Bund mehr Geld für
die Staatsoper, die innere Sicherheit im Parlaments- und
Regierungsviertel und für Gedenkstätten von nationaler Bedeutung
erhalten. Die Verhandlungen zwischen Senat und Kanzleramt sind nach
Informationen des Tagesspiegel weitgehend abgeschlossen. "Es kann
jetzt schnell gehen, dass sich beide Seiten einigen", hieß es am
Donnerstag aus informierten Kreisen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) wollen das Gesamtpaket gemeinsam präsentieren.
Offenbar ist der Senat bereit, das Angebot des Bundes für die
Staatsoper Unter den Linden anzunehmen. Es geht, wie berichtet, um
200 Millionen Euro für deren Sanierung. Im Gegenzug erklärt sich die
Berliner Landesregierung offenbar bereit, die jährlichen Zuschüsse
für die Oper um 10 Millionen Euro aufzustocken. In diesem Fall werden
sich allerdings die Deutsche und die Komische Oper benachteiligt
fühlen. Dieses Problem muss in den abschließenden Gesprächen zwischen
Senat und Bundesregierung geklärt werden.
Der zweite Streitpunkt, der noch ausgeräumt werden muss, sind die
laufenden Kosten für den Flughafen Tempelhof nach der geplanten
Schließung im Oktober 2008. Es soll sich um sechs bis zehn Millionen
Euro pro Jahr handeln. Der Bund ist Mehrheitseigentümer des Gebäudes
und ihm gehört ein Teil des Flughafengeländes, aber er will Berlin an
den Unterhaltungskosten der Immobilie beteiligen. Den Flughafen offen
zu halten, wird von der Bundesregierung nicht gefordert. Der Senat
ist dem Vernehmen nach bereit, darüber zu verhandeln, aber nicht im
Rahmen der Hauptstadtfinanzierung.
Bei den jahrelang umstrittenen "hauptstadtbedingten Aufwendungen im
Sicherheitsbereich" sind sich Berlin und der Bund offenbar auf halbem
Weg entgegengekommen. Bisher wurden für Personal und Ausrüstung - vom
Schlagstock und Helm bis zu Hubschraubern und Rettungsfahrzeugen-
38,4 Millionen Euro pro Jahr an die Hauptstadt überwiesen. Der Senat
wollte mehr als 100 Millionen Euro jährlich haben, um die Ausgaben zu
decken. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, sollen die Zuschüsse
auf etwa 70 Millionen Euro aufgestockt werden.
In welchem Umfang die Bundesregierung dem Land bei der Finanzierung
nationaler Gedenkstätten entgegenkommt, ist bisher nicht bekannt. Der
Senat hatte ursprünglich 20 Millionen Euro zusätzlich gefordert mit
dem Argument, dass vor allem die Erinnerung an den
nationalsozialistischen Terror und das DDR-Unrecht eine
gesamtstaatliche Aufgabe sei und entsprechend finanziert werden
müsste.
Im Juni 2007 wurden die Verhandlungen über eine bessere Finanzierung
hauptstadtbedingter Aufgaben durch den Bund, die lange Zeit auf der
Stelle traten, neu organisiert. Auf Bitten des Kanzleramtschefs
Thomas de Maiziére (CDU) hatte Wowereit eine Liste der wichtigsten
Wünsche aufgeschrieben. Über dieses Verhandlungspaket wurde in
mehreren vertraulichen Runden beraten. Auch der Senat ist an einem
raschen Abschluss der Gespräche interessiert, wie es hieß. Das würde
gut in die laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2008/09 passen.
Der Etat würde durch die erzielten Kompromisse mittelfristig
beträchtlich entlastet. Ein Senatssprecher wollte sich zum Stand der
Hauptstadtverhandlungen nicht äußern. Der Sprecher von
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte: "Letzte
Vereinbarungen sind noch nicht getroffen."

Originaltext: Der Tagesspiegel
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