 Neues Deutschland: zur Debatte um den Mindestlohn
Geschrieben am 25-10-2007 |
Berlin (ots) - Für Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) steht
beim koalitionären Zwist um den Mindestlohn für Post-Zusteller
allerhand auf dem Spiel. Nach seiner Niederlage gegen SPD-Chef Kurt
Beck in Sachen längere Bezugsdauer beim Arbeitslosgeld benötigt er
dringend einen Erfolg, um in seiner Partei aus der
selbstverschuldeten Isolation herauszukommen.
In Sachen Post-Mindestlohn kann Müntefering daher nicht klein
beigeben. Schließlich hatte die SPD seinerzeit nach ihrer Niederlage
beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn der Union wenigstens
einen Mini-Kompromiss abgerungen, der die Ausweitung des
Entsendegesetzes auf weitere Branchen vorsieht. Wenn CDU und CSU
mithilfe von Haarspaltereien jetzt dennoch mauern, gibt es dafür nur
einen allzu durchsichtigen Grund: Der Mindestlohn würde vor allem den
Post-Konkurrenten PIN treffen, der von einem Verlag beherrscht wird,
dessen Massenpublikationen der Union bereitwillig mediale
Schützenhilfe leisten. Im Gegenzug setzt man sich dafür ein, dass die
rund 200 000 Briefzusteller der Republik die nächste Sparte des
Niedriglohnsektors stellen.
Vizekanzler Franz Müntefering braucht den Post-Mindestlohn daher
quasi als Mindest-Erfolg. Sonst würde er seiner Partei signalisieren,
was das gemeine Wahlvolk längst kapiert hat: Unter seiner Führung ist
die SPD in der Koalition kaum mehr als ein Juniorpartner und
Mehrheitsbeschaffer der Union.
Originaltext: Neues Deutschland
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