 Der Tagesspiegel: SPD: Union gefährdet Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie
Geschrieben am 25-10-2007 |
Berlin (ots) - Mit heftiger Kritik am Koalitionspartner hat die
SPD auf das Scheitern der geplanten Arzneimittelagentur reagiert. Nun
sei "die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass sich die
Arzneizulassung stärker ins Ausland verlagert", sagte die
stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem
Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Durch ihre Blockade habe
die Union Arbeitsplätze gefährdet, kritisierte auch die
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carola Reimann.
Auf Dauer werde sich die Zahl der Arznei-Zulassungsstätten in Europa
auf drei bis vier verringern, "und Deutschland wird nicht mit dabei
sein".
Mit einer teilweise gebührenfinanzierten Arzneimittelagentur
sollte die bisher per Bundesinstitut überwachte Arzneimittelzulassung
beschleunigt werden. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart und vom
Kabinett bereits beschlossen worden. Die Union hatte jedoch
befürchtet, dass dies zu Lasten der Arzneimittelsicherheit gehen
könnte. Nach Tagesspiegel-Informationen intervenierte CSU-Chef Erwin
Huber schriftlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen das
Vorhaben. Es sei "schon merkwürdig", dass der Vorsitzende einer
Landespartei einen Teil des Koalitionsvertrags außer Kraft setzen
könne, ohne dass die Vorsitzende der Bundespartei dies zu verhindern
imstande sei, sagte Ferner. Da stelle sich die Frage, "ob bei der
Union jetzt der Schwanz mit dem Hund wackelt".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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