CSU-Landesgruppe / Straubinger: Intensive Prüfung noch offener Fragen verlangt

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages, in
der erstmals über die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
auf die Briefdienste beraten wurde, erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Die Liberalisierung der Postmärkte ist ein Erfolg für die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Bisher ist es der Deutschen Post AG
gelungen auch ohne gesetzliche Mindeststandards im Wettbewerb zu
bestehen. Wir wollen, dass die Menschen einen gerechten Lohn und ein
angemessenes Gehalt haben. Es ist am 18. Juni 2007 im
Koalitionsausschuss vereinbart worden, dass grundsätzlich in allen
Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben werden können, um
Lohndumping wirksam zu verhindern. Wir stehen zu diesem Beschluss und
zu dem Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg.

Aber in Meseberg ist ein besonderes Verfahren insoweit beschlossen
worden, als der Tarifausschuss bei Festlegung des Mindestlohns für
die Briefdienste nicht beteiligt ist, sondern dieser allein mit dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. der Bundesregierung
umgesetzt werden soll.

Daher müssen folgende Fragen vor einer Entscheidung über die
Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz erlaubt sein: Erfüllt
der vorliegende Tarifvertrag die Voraussetzung einer Tarifbindung von
50 Prozent? Werden auch Zeitungs- oder Paketzusteller, Taxifahrer
oder Verkäufer, die in einem Schreibwarenladen arbeiten und
gelegentlich Briefe entgegen nehmen, eingerechnet? Soll ein
Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, der sich auf
Briefe bis 1.000 g bezieht, obwohl das Postmonopol bereits auf Briefe
bis zu 50 g begrenzt wurde?

Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Fragen zu beantworten.
Hier geht es nicht um Schnelligkeit, sondern auch um Gründlichkeit.
Und Gründlichkeit bedeutet, dass wir uns auch intensiv mit diesen
Fragen beschäftigen dürfen, um sie letztendlich zufriedenstellend
beantworten zu können.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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